Quelle Nummer 356
Rubrik 09 : WIRTSCHAFT Unterrubrik 09.13 : UEBRIGE
DIE BARMER ERSATZKASSE
DIE BARMER ERSATZKASSE, AMTLICHES ORGAN, ZEITSCHRIFT
FUER UNSERE MITGLIEDER, NOVEMBER 1970, HEFT 4
WUPPERTAL-BARMEN 1970
001 Unsere Vertreterversammlung in Kassel. Die
002 Vertreterversammlung der Barmer Ersatzkasse tagte am 25.
003 September 1970 in Kassel. Wie immer, so stand auch diesmal im
004 Mittelpunkt der Herbsttagung die Entgegennahme des letzten
005 Jahresberichtes. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung,
006 Rudolf Joeck, Pinneberg, begrüßte die Anwesenden und
007 erteilte zum Tagungsordnungspunkt " Entgegennahme des
008 Jahresberichtes 1969 " zunächst dem Vorsitzenden des Vorstandes,
009 Hans Katzbach, Hamburg, das Wort. Der
010 Vorstandsvorsitzende erinnerte rückblickend an die Sorgen, die
011 das Berichtsjahr den ehrenamtlichen wie den hauptberuflichen
012 Mitarbeitern bereitete durch das ständige Hinauszögern dringend
013 notwendiger gesetzlicher Maßnahmen, die zu einer dauerhaften
014 Konsolidierung der finanziellen Basis hätten führen können.
015 Wiederholt seien die vordringlichen Forderungen der Ersatzkassen
016 an die verantwortlichen Sozialpolitiker herangetragen worden, doch
017 hätten alle Bemühungen lediglich zu einem Teilerfolg geführt.
018 So hätte das Jahr 1969 durch die stufenweise und ungenügende
019 Anhebung der Versicherungspflichtgrenze nur eine Kompromißlösung
020 gebracht. Der Vortragende ging sodann auf die
021 Regierungserklärung vom 28.Oktober 1969 ein und auf die
022 inzwischen sowohl von der Regierungskoalition wie von der
023 Opposition eingebrachten Gesetzentwürfe. Es sei zu hoffen, daß
024 sich der Gesetzgeber nunmehr endlich zu einer vernünftigen
025 Regelung durchringe und uns nicht wieder Halbheiten und
026 Kompromisse serviere, die doch keinen langen Bestand haben
027 könnten. Nach einer kritischen Würdigung einiger
028 Rechtsänderungen wie der prozentualen Verordnungsblattgebühr und
029 der Prämie für nicht in Anspruch genommene Krankenscheine, ging
030 der Vortragende auch auf das Arbeitsförderungsgesetz vom 25.
031 Juni 1969 ein, soweit es die Arbeit der Kasse betrifft.
032 Keine höheren Beiträge als nötig! Gegen Ende seiner
033 Ausführungen erklärte Hans Katzbach: " Erfreulich ist, daß
034 sich in Auswirkung insbesondere der zweiten Stufe der
035 Pflichtgrenzenerhöhung und damit der erhöhten
036 Beitragsbemessungsgrenze die finanzielle Situation der Kasse
037 weiter entspannt hat. Auf Grund dessen waren wir in der Lage,
038 den Beitragssatz für die versicherungspflichtigen Mitglieder mit
039 Wirkung vom 1.Juli 1970 um 3,26 %, und zwar von 9,
040 2 % auf 8,9 % zu senken. Damit hat sich die von
041 uns schon seit jeher vertretene Auffassung bestätigt, daß die
042 Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sinnvoller und sozial
043 gerechter ist als die sonst notwendige Erhöhung der Beitragssätze.
044 Andererseits glauben wir damit aber auch dokumentiert zu haben,
045 daß die Kasse von ihren Mitgliedern tatsächlich nur das an
046 Beitrag verlangt, was sie zur Deckung ihrer
047 Leistungsverpflichtung benötigt. Darin unterscheiden wir uns nun
048 mal von den auf Gewinn abgestellten Unternehmungen. " Und
049 abschließend hieß es: " Rückschauend ist festzustellen, daß
050 es ein äußerst stürmisches Jahr war, das an uns alle sehr hohe
051 Anforderungen gestellt hat. Vorwiegend auf Grund der im
052 Berichtsjahr besonders zahlreichen gesetzlichen Neuregelungen und
053 der Neufestsetzung der Beiträge sowie der vorgenommenen
054 Leistungsverbesserungen mußten die Versicherungsbedingungen
055 wiederholt den veränderten Verhältnissen angepaßt werden (...) Die
056 Bewältigung der in das Aufgabengebiet der
057 Selbstverwaltungsgremien fallenden Arbeiten verlangte somit diesmal
058 ein weit größeres Maß an Einsatzbereitschaft als in den
059 vorangegangenen Jahren. " Bald 3 Millionen Mitglieder!
060 Einzelheiten aus dem Jahresbericht 1969 behandelte sodann
061 Norbert Wagner, Geschäftsführer der Barmer Ersatzkasse.
062 Er ging zunächst ausführlich auf die Problematik ein, die der
063 Kasse im Bereiche der Gesetzgebung entstanden war und wie sie
064 insbesondere des Lohnfortzahlungsgesetz und
065 Krankenversicherungsänderungsgesetz vom 17.Juli 1969 mit sich
066 brachte. Die stufenweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze
067 sei ungenügend gewesen, und es wäre daher notwendig und richtig,
068 daß die derzeit laufenden Bemühungen des Gesetzgebers dahin
069 zielen, die Krankenversicherungspflichtgrenze alsbald und
070 wesentlich zu erhöhen. Hinsichtlich der günstigen Entwicklung
071 des Mitgliederbestandes wies Norbert Wagner auf die erfreuliche
072 Tatsache hin, daß insbesondere der Zustrom an Lehrlingen und
073 sonstigen Jugendlichen erwähnenswert sei. Der Stand der
074 Mitgliederzahl im September: 2980000! In den weiteren
075 Ausführungen des Vortragenden kam zum Ausdruck, wie die Kasse
076 auf organisatorischem Gebiete unablässig bestrebt ist, alle
077 Möglichkeiten der Rationalisierung und Automatisierung
078 einzusetzen, um den Mitgliedern eine maximale Betreuung bieten zu
079 können bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. An
080 Hand des den Abgeordneten vorliegenden Zahlenmaterials ging
081 Norbert Wagner ausführlich auf die Problematik der finanziellen
082 Entwicklung sowohl auf der Beitragsseite wie auf der
083 Leistungsseite ein. Er verwies - wie bereits der
084 Vorstandssitzende - auf die Gesetzgebung und ging ausführlich
085 auf die Fortentwicklung und Auslegung des Rechts durch die
086 Rechtsprechung ein. Er erläuterte die gegenwärtige Problematik
087 wie Ausdehnung des Krankheitsbegriffs, Dauer des Anspruchs auf
088 Krankengeld, auf Krankenhauspflege und die Leistungspflicht bei
089 der zu beobachtenden zunehmenden Tendenz einer begriffsmäßigen
090 Gleichstellung von Sanatorien mit Krankenanstalten. Nachdem
091 somit Vorstand und Geschäftsführung den Jahresbericht 1969
092 ausführlich erläutert hatten, beantragten die Sprecher der
093 Finanzausschüsse von Vorstand und Vertreterversammlung,
094 Josef Lehner, München, und Joseph Westerhausen,
095 Hamburg, die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung.
096 An der anschließenden Diskussion beteiligten sich Dr.
097 Hanns Schlich, Ludwigshafen, Anna Moser, Düsseldorf,
098 und Manfred Schneider, Nürnberg. Nachdem der
099 Vorsitzende des Vorstandes, Hans Katzbach, und die
100 Geschäftsführer F. Robert Günther und Norbert
101 Wagner hierzu Stellung genommen hatten, ergab die Abstimmung eine
102 einstimmige Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung. Der
103 Vorsitzende der Vertreterversammlung, Rudolf Joeck, Pinneberg,
104 sprach dem Vorstand und der Geschäftsführung den Dank für die
105 im Jahre 1969 geleistete Arbeit aus und bat darüber hinaus,
106 diesen Dank der Vertreterversammlung an alle Mitarbeiterinnen und
107 Mitarbeiter der Kasse weiterzuleiten. Nüchterne Anhalte zu
108 Optimismus Den " Bericht über den finanziellen Stand per 30.
109 Juni 1970 und die voraussichtliche Weiterentwicklung "
110 erstattete der Vorsitzende der Geschäftsführung, Heinz
111 Reistenbach. Er begann mit dem verheißungsvollen Satz:
112 " Das Halbjahresergebnis 1970 ist auf den ersten Blick so gut, daß
113 man versucht sein könnte, der alten Bankiersweisheit zu folgen und
114 zu sagen: " Über einen guten Abschluß breucht man nicht zu
115 sprechen ". " Er erinnerte an die am 6.Mai 1970 in Husum
116 beschlossene Beitragssenkung um 3,26 % für die
117 versicherungspflichtigen Mitglieder und erklärte: " Die
118 Halbjahresberechnung bestätigt die Richtigkeit dieser Maßnahme. "
119 Mit der Bemessung der Beitragssenkung sei ein vertretbarer
120 Mittelweg gefunden worden. Ausführlich ging der Vortragende auf
121 die verschiedenen Positionen des vorliegenden Zahlenmaterials ein
122 und auf Einzelentwicklungen wie die Kosten für die ärztliche
123 Behandlung, die Morbidität, die Aufwendungen für Arzneimittel,
124 für Zahnersatz, Krankenhauspflege und bei den Barleistungen.
125 Zusammenfassend durfte er feststellen, " daß das
126 Halbjahresergebnis durch höhere Beitragseinnahmen als angenommen
127 und durch niedrigere Leistungsausgaben gekennzeichnet ist, wobei
128 berücksichtigt werden muß, daß die günstige
129 Mitgliederentwicklung im ersten Halbjahr 1970 das Ergebnis noch
130 verbessert hat ". Der Vortragende wies jedoch zugleich darauf hin,
131 wie schwierig es sei, aus Halbjahresergebnissen bereits
132 Schlüsse für das Ergebnis des gesamten Jahres zu ziehen. Eer
133 wies auf die noch nicht klar zu übersehenden Probleme und auf die
134 hier abzuwartenden Ergebnisse hin, durfte jedoch abschließend
135 feststellen: " Ohne außergewöhnliche Ereignisse rechnen wir
136 daher für das Jahr 1970 mit einem positiven Abschluß. " Sollte
137 der Gesetzgeber zum 1.Januar 1971 endgültig eine entsprechende
138 Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze und der
139 Beitragsbemessungsgrenze beschließen, würde die schon jetzt
140 erkennbare Finanzkraft der Kasse es hoffentlich erlauben, eine
141 Senkung des Beitragssatzes vorzuschlagen. " Es sei " - so
142 schlossen die Ausführungen des Vorsitzenden der
143 Geschäftsführung - " mit Befriedigung festzustellen, daß wir
144 eine gesunde finanzielle Basis wiedergewonnen haben (...) und daß zu
145 Optimismus für die Zukunft nüchterne Anhalte gegeben sind. "
146 In seinen Schlußworten dankte der Vorsitzende der
147 Vertreterversammlung allen Beteiligten für ihre Mitarbeit und
148 wies darauf hin, daß er zu einer außerordentlichen Tagung der
149 Vertreterversammlung einladen würde, sofern die zu erwartenden
150 Beschlüsse des Gesetzgebers hinsichtlich der geplanten
151 Dynamisierung der Krankenversicherungspflichtgrenze dies erfordern
152 würden. 1969. Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr
153 Zum Jahresbericht der BEK. (Sigle) Unablässiger
154 Mitgliederzustrom (Sigle) Bald 3 Millionen Mitglieder (Sigle) Über 2,
155 2 Milliarden DM für Leistungen (Sigle) Finanzielle
156 Entwicklung zufriedenstellend (Sigle) Optimistische Aussichten für
157 die Zukunft Mit dem von der Vertreterversammlung der Kasse am
158 25.September 1970 verabschiedeten Jahresbericht 1969
159 (vgl. hierzu auch die entsprechenden Ausführungen auf den
160 vorhergehenden Seiten) legt die Kasse Rechenschaft ab über ihre
161 im Berichtsjahr geleistete Arbeit. Über die bedeutsamsten
162 Ereignisse und Ergebnisse im abgelaufenen Geschäftsjahr sollen,
163 wie jedes Jahr an dieser Stelle, die nachstehenden Ausführungen
164 mit den graphischen Darstellungen Auskunft geben. Davon
165 unabhängig können unsere Mitglieder den gedruckten Bericht in
166 allen unseren Geschäftsstellen einsehen. BEK: Schutzdach
167 für über 4,8 Millionen Versicherte. Die " Barmer "
168 wächst weiter! Das ist eines von den erfreulichen Ergebnissen
169 des Jahres 1969. Mit 260000 Neuaufnahmen war der Zustrom an
170 neuen Mitgliedern fast genauso groß wie im Jahre 1968. Besonders
171 zu begrüßen ist, daß allein 117000 junge Menschen im Alter bis
172 zu 21 Jahren den Weg zur " Barmer " fanden und damit zu einer
173 weiteren Stärkung der Leistungskraft der Kasse beitrugen. Diese
174 Zahlen gewinnen noch an Gewicht, wenn man berücksichtigt, daß
175 sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt gegenüber dem Vorjahr wieder
176 spürbar verschärft hat. Der gesamte Mitgliederbestand erhöhte
177 sich um 1,80 % des Bestandes am 31.Dezember 1968 auf
178 2866839 am Ende des Berichtsjahres (vgl. hierzu auch das
179 Schaubild " Wachsende Mitgliederzahlen "). Mit 2,54
180 % hat die Anzahl der anspruchsberechtigten Angehörigen noch
181 stärker zugenommen als die Mitgliederzahl. Der
182 Krankenversicherungsschutz der Kasse erstreckte sich am 31.
183 Dezember 1969 somit auf insgesamt 4670069 Personen. Bis zur
184 Berichterstattung ist diese Zahl auf über 4,8 Millionen
185 Versicherte angestiegen. Für die Betreuung unserer Mitglieder
186 und ihrer Familienangehörigen standen im gesamten Bundesgebiet
187 einschließlich des Landes Berlin 858 Geschäftsstellen und 701
188 Zahlstellen zur Verfügung. Göheres Beitragsaufkommen.
189 Eine erfreuliche Entwicklung ist im Berichtsjahr aber auch bei den
190 Beitragseinnahmen festzustellen. Nachdem diese in der ersten
191 Hälfte des Jahres 1969 beträchtlich hinter den Ausgaben
192 zurückgeblieben waren, stiegen sie in der zweiten Jahreshälfte
193 stark an. Die Zunahme hatte verschiedene Ursachen. So wirkten
194 sich einmal die Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze auf
195 990 DM ab 1.August 1969 und die zum gleichen Zeitpunkt
196 erfolgte Anpassung der Beiträge für die
197 Nichtversicherungspflichtigen an das erhöhte Grundlohnniveau
198 günstig aus. Zum anderen trugen die über jeden Vergleich mit
199 Vorjahren hinausgehenden Grundlohnsteigerungen sowie die durch den
200 Mitgliederzugang bedingten Mehreinnahmen zu der Steigerung bei.
201 Infolgedessen erhöhte sich die durchschnittliche Beitragseinnahme
202 um 14,28 % (Vorjahr 6,09 %) auf 818, 84 DM je
203 Mitglied. Im Gegensatz dazu vermochte die Beitragsentwicklung in
204 der Krankenversicherung der Rentner wiederum nicht
205 zufriedenzustellen. Einer Beitragseinnahme von 409, 20 DM je
206 Rentner stand eine Leistungsausgabe von 927, 79 DM gegenüber.
207 Das bedeutet, daß mit den von den Rentenversicherungsträgern zu
208 zahlenden Beiträgen nur noch 44,1 % der Aufwendungen
209 gedeckt werden konnten. Dadurch erhöhte sich das von der übrigen
210 Versichertengemeinschaft mitzutragende Defizit von 163 Millionen
211 DM auf 206 Millionen DM. Das entspricht einer Belastung von
212 83, 53 DM je Mitglied der allgemeinen Krankenversicherung. Im
213 Interesse ihrer Versicherten fordert die Kasse deshalb erneut eine
214 Überprüfung der in der Rentnerkrankenversicherung geltenden
215 Beitragsformel. Wie aus der Graphik " Beitragseinzug für die
216 Krankenversicherung und für andere Versicherungsträger "
217 ersichtlich ist, hatte die Kasse neben ihren Beiträgen auch noch
218 rund 1,6 Milliarden DM sogenannter Fremdbeiträge,
219 insgesamt also fast 4 Milliarden DM Sozialversicherungsbeiträge
220 einzuziehen. Das entspricht einem Durchschnittsbetrag von 1373,
221 15 DM je Mitglied, der um 124, 23 DM über dem des Vorjahres
222 liegt. 2,2 Milliarden DM Leistungsausgaben. Im
223 Jahre 1969 sind den Versicherten 2,2 Milliarden DM
224 unmittelbar in Form von Leistungen zugeflossen. Das sind über 94
225 % des gesamten Beitragsaufkommens und damit fast 250 Millionen
226 DM mehr als im Vorjahr. Innerhalb von nur fünf Jahren haben
227 sich die Aufwendungen somit verdoppelt. Die Höhe der
228 durchschnittlichen Monatsausgabe, die im Jahre 1968 174 Millionen
229 DM betrug, ist im Berichtsjahr auf fast 195 Millionen DM
230 angestiegen. Die durchschnittliche Zunahme gegenüber 1968 betrug
231 10,97 %. Dadurch erhöhte sich die Pro-Kopf-
232 Ausgabe je Mitglied auf 771, 47 DM. Die auf einen
233 Versicherten berechneten Aufwendungen nahmen um 10,61 % zu
234 und stiegen auf 472, 99 DM. Einen Vergleich zu den Vorjahren
235 zeigen die Schaubilder " Die Kassenleistungen " und
236 " Leistungsausgaben in den Jahren 1966 bis 1969 ". Im
237 Berichtsjahr ist die stärkste prozentuale Zunahme mit 16,53
238 % bei der ärztlichen Behandlung zu verzeichnen. Das ist
239 insofern bemerkenswert, als auch im Jahre 1969 keinerlei
240 Honorarerhöhungen stattgefunden haben. Außergewöhnliche
241 Steigerungen ergaben sich ferner bei den Positionen Arznei
242 mittel und Verbandmittel mit 16,34 %, stationäre
243 Krankenhausbehandlung mit 12,99 % und Heilmittel
244 und Hilfsmittel mit 10,64 %. Als Ursachen für die
245 höheren Aufwendungen sind neben den allgemeinen Verteuerungen vor
246 allem das ungewöhnlich starke Ansteigen der Inanspruchnahme
247 ärztlicher Hilfe zu nennen, das als unmittelbare Folge
248 regelmäßig auch zu Mehrausgaben für Arzneimittel führt. Diese
249 Entwicklung dürfte zum Teil auf die in den letzten Monaten des
250 Jahres 1969 einsetzende Grippewelle zurückzuführen sein.
251 Finanziell besonders nachteilig wirkte sich daneben die Erhöhung
252 der Krankenhauspflegesätze aus, die im Jahre 1969 überwiegend
253 zweimal und in einem Bundesland sogar dreimal angehoben worden sind.
254 Der prozentuale Anteil der Krankenhauspflegekosten an der
255 Gesamtausgabe ist dadurch auf rund 20 % gestiegen. Auf die
256 vorgenannten drei Leistungspositionen (ärztliche Behandlung,
257 Arzneimittel und Verbandmittel, Krankenhauspflegekosten),
258 die auch hinsichtlich ihrer Ausgabenhöhe je Mitglied an erster
259 Stelle stehen, entfielen fast zwei Drittel der Gesamtaufwendungen.
260 Finanzielle Entwicklung zufriedenstellend. Die
261 wirtschaftliche Lage zu Beginn des Jahres 1969 war wenig
262 ermutigend, nachdem die dringend notwendigen gesetzlichen
263 Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Basis im Jahre 1968
264 wiederum ausgeblieben waren. Bedauerlicherweise dauerte es auch
265 noch über ein halbes Jahr, bis der Gesetzgeber nach hartem
266 parlamentarischen Kampf kurz vor den Bundestagswahlen doch noch
267 eine Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze in zwei
268 Stufen und zwar zum 1.August 1969 und 1.Januar 1970
269 beschloß. Da von der unzureichenden und zudem nur fünf Monate
270 wirksam gewesenen Anhebung um 90 DM auf 990 DM für das Jahr
271 1969 von vornherein keine grundlegende Verbesserung der finanziellen
272 situation erwartet werden konnte, mußten die Beiträge für die
273 Nichtversicherungspflichtigen zumindest den durch die
274 Pflichtgrenzenerhöhung veränderten Verhältnissen angepaßt
275 werden. Nur so konnte das bereits Mitte des Berichtsjahres in
276 erheblichem Umfang verlorengegangene Gleichgewicht zwischen
277 Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahresschluß wieder hergestellt
278 werden. Erstmals seit 1967 ist sogar ein Ertragsüberschuß
279 erzielt worden. Die insbesondere auf Grund der vorgenannten
280 Maßnahmen eingetretene finanzielle Entspannung ermöglichte es,
281 noch im Berichtsjahr eine Verbesserung der Zuschüsse sowohl für
282 festsitzenden als auch für herausnehmbaren Zahnersatz mit Wirkung
283 vom 1.Januar 1970 zu beschließen. Erfreulich ist, daß in
284 Auswirkung vor allem der zweiten Stufe der Pflichtgrenzenerhöhung
285 und damit der erhöhten Beitragsbemessungsgrenze eine Senkung des
286 Beitragssatzes für die versicherungspflichtigen Mitglieder ab 1.
287 Juli 1970 auf 8,9 % und damit um 3,26 %
288 möglich war und darüber hinaus zum gleichen Zeitpunkt eine Anzahl
289 weiterer beachtlicher Leistungsverbesserungen, insbesondere beim
290 Krankengeld, vorgenommen werden konnten. Für die Angestellten
291 ist unsere " Barmer " dadurch noch attraktiver und interessanter
292 geworden.
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