Quelle Nummer 353
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.11 : TAGESPOLITIK
DT. VOLKSZEITUNG
DUESSELDORF, 29.10.1970, 18.JG., S.1-
001 Lohnanteil seit 1966 im Abstieg. Trotz Unternehmer
002 -Propaganda Möllers " Zurück, marsch, marsch " ein
003 seltsames Reform-Motto. Die Welle spontaner Streiks
004 ist in den letzten Wochen nicht mehr abgeebbt. Nicht nur die
005 steigenden Preise begründen die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer.
006 Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unter Einbezug der letzten
007 statistischen Daten errechnet, daß die Lohnkosten und
008 Gehaltskosten in den ersten sieben Monaten dieses Jahres je 100
009 DM Umsatzerlös der Industrieunternehmen durchschnittlich nur 23,
010 50 DM betrugen. Sie lagen damit unter dem Anteil des
011 gleichen Zeitraums im Jahre 1966. Damit ist eindeutig die
012 Zwecklüge der Konzerne widerlegt, Lohnerhöhungen würden die
013 Preise treiben. All dies zusammen macht begreiflich, warum
014 sich die Metallarbeiter in der gegenwärtigen
015 Lohnauseinandersetzung nicht mit mageren zehn und auch nicht mit elf
016 Prozent abspeisen lassen wollen, die jüngst unter Vermittlung des
017 nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Figgen (SPD) im
018 Tarifstreit der nordrhein-westfälischen Metallindustrie
019 ausgehandelt wurden. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen für die
020 Urabstimmung am 30.Oktober. 700 Funktionäre der IG Metall
021 in Bochum lehnten auf ihrer jüngsten Tagung das
022 Verhandlungsergebnis bereits ab. Der Sprecher der Bezirksleitung
023 der IG Metall Essen, Herb, erklärte, nun liege es bei den
024 Mitgliedern, die letzte Entscheidung zu fällen. Es geht um die
025 geforderten 15 Prozent, es geht um einen Funken mehr an sozialer
026 Gerechtigkeit. Auch in Nordwürttemberg/Nordbaden steht die
027 Urabstimmung vor der Tür, nachdem hier die Unternehmer das
028 Schlichtungsergebnis von 12 Prozent abgelehnt haben.
029 Bezirksleiter Bleicher lehnte die von den Unternehmern
030 vorgeschlagene Vermittlung durch einen politischen " Schlichter "
031 ab. Er tat gut daran, denn es ist unschwer vorauszusehen, was
032 dabei herausgekommen wäre. Er wäre sicher dem Beispiel von
033 Herrn Figgen in Nordrhein-Westfalen gefolgt und hätte auch
034 hier versucht, die elf Prozent ins Spiel zu bringen. CDU-
035 Ministerpräsident Filbinger hatte sich bereits als " Vermittler "
036 angeboten. Während sich die Unternehmer des
037 Unterwesergebietes weiter gegen die Anerkennung des
038 Schlichtungsergebnisses von zwölf Prozent sperren, kam es hier
039 zum spontanen Streik von 50 000 Metallarbeitern. Im Land
040 Hamburg und in Bayern versuchen die Unternehmer die Verhandlungen
041 hinauszuzögern, um das Ergebnis im größten Tarifgebiet
042 Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Die gleiche Taktik ist an
043 der Saar zu beobachten. Bei all diesen Auseinandersetzungen geht
044 es den Unternehmern darum, die hohen Gewinnmargen des vergangenen
045 Jahres für 1970 noch zu übertreffen. Sie haben keine Bedenken,
046 die Durchschnittsdividenden der Aktiengesellschaften um 25 Prozent
047 zu erhöhen. Sie tun das, während tarifliche Monatseinkommen
048 eines Arbeiters in der Lohngruppe 1 bei 173 Arbeitsstunden im
049 Monat nur 569,17 DM brutto beträgt. Das tarifliche
050 Monatseinkommen eines Facharbeiters in der Lohngruppe 7 beträgt
051 in der gleichen Arbeitszeit nur 757,74 DM brutto. Auf
052 diesem erbarmungswürdigen Entwicklungsstand sollen die Löhne und
053 Gehälter der Arbeiter und Angestellten gehalten werden. Als
054 Oberbremser hat sich dazu neuerdings wieder
055 Bundeswirtschaftsminister Schiller empfohlen. Im kommenden Jahr
056 sollen nach Schillers neuesten Orientierungsdaten, die man besser
057 als Lohnleitlinien bezeichnet die Effektivlöhne und Gehälter nur
058 noch um sieben bis acht Prozent steigen. Im Kabinett sagte man
059 bereits ja und amen zu dieser unsozialen Zielprojektion.
060 Bremswirkung verspricht man sich von der Lohnleitlinie vor allem
061 für den öffentlichen Dienst. Finanzminister Möller vertritt
062 trotz steigender Steuereinnahmen die seltsame Meinung, daß bei
063 mehr als zehn Prozent Lohnerhöhung und Gehaltserhöhung
064 im öffentlichen Dienst die " Regierung in Gefahr gerate ". In
065 Wirklichkeit gerät die Regierung zunehmend nur deshalb in Gefahr,
066 weil sie ständig den Unternehmern Konzessionen macht und ihre
067 Wähler vor den Kopf stößt. Gestern war noch von einer
068 breiteren Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand die Rede. Der
069 Plan dazu, den Willy Brandt persönlich verkünden wollte,
070 hörte sich ganz passabel an. Großunternehmen sollten zwei bis
071 zehn Prozent ihres Gewinns in öffentliche Fonds zahlen. Rund
072 vier Milliarden DM sollten jährlich auf diese Weise
073 zusammenkommen. Rund 20 Millionen Arbeitnehmer würden
074 Beteiligungen im Wert von 200 DM jährlich erwerben, hieß es
075 verlockend. Das Projekt ist prompt wieder in den Bonner
076 Schubladen verschwunden. Dieses Schicksal teilt der Plan mit
077 Dutzenden anderen Plänen zur Vermögensbildung. Sie wurden
078 bisher stets nur dazu erfunden, um von den Lohnfragen und
079 Gehaltsfragen abzulenken. Finanzminister Möller brüstete sich
080 dem " Spiegel " gegenüber: " Ich habe gesagt: Zurück,
081 marsch, marsch. " Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Statt
082 vorwärts zu schreiten, gilt für die amtierende Regierung immer
083 wieder das Motto: Zurück, marsch, marsch! Dadurch macht sie
084 ihre großangekündigte Reformpolitik unglaubwürdig und gießt
085 Wasser auf die Mühlen des konspirierenden Rechtskartells. Axel
086 Springers " Welt " empfiehlt der CDU/CSU geduldiges
087 Abwarten: " Die Regierung (...) muß selbst das Handtuch werfen,
088 bevor sie abtritt. " Wer es gut mit dieser Regierung meint,
089 kann ihr im Augenblick nur mit Kritik helfen. Dazu sind
090 insbesondere die Gewerkschaften berufen. Ihr Druck muß stärker
091 werden, diese Regierung zu zwingen, die notwendigen sozialen
092 Reformen durchzuführen. Dies und nichts anderes ist das Gebot
093 der Stunde! Mehr Autorität und Wirklichkeit für die
094 UNO!. U Thant fordert statt Machtpolitik kollektive
095 Verantwortung. Zum Abschluß der zehntägigen
096 Jubiläumssitzung zum 25jährigen Bestehen der Vereinten Nationen
097 verabschiedete die UNO-Vollversammlung drei Deklarationen,
098 die die Schwerpunkte der Tätigkeit der Weltorganisation in der
099 kommenden Zeit umreißen: Beendigung des Wettrüstens,
100 wirkungsvolle Hilfe für die Entwicklungsländer und endgültige
101 Beseitigung von Kolonialismus, Neokolonialismus sowie Rassismus.
102 UNO-Generalsekretär U Thant bekräftigte die in den
103 Grundsatzerklärungen enthaltenen Gedanken durch einen Appell an
104 alle Regierungen, sich von der Machtpolitik abzuwenden und eine
105 Politik der kollektiven Verantwortung zu verfolgen. Zahlreiche
106 Staatsmänner aus aller Welt nahmen die Gelegenheit wahr, um die
107 Bilanz der Tätigkeit der Vereinten Nationen in den letzten 25
108 Jahren zu ziehen. Gewiß, die hochgesteckten Erwartungen, die
109 vor einem Vierteljahrhundert in die Weltorganisation gesetzt wurden,
110 sind keineswegs erfüllt. Vor allem ist die UNO weit davon
111 entfernt, das in ihrer Charta proklamierte Ziel, " die kommenden
112 Generationen von der Geißel des Krieges zu befreien ", erreicht
113 zu haben. Der sowjetische Außenminister Gromyko stellte in
114 seiner vielbeachteten Rede auf der Jubiläumssitzung fest, die
115 UNO stehe nicht über den Staaten, sie sei vielmehr eine Summe
116 von Staaten. Ihre Wirksamkeit hänge deshalb von der
117 Außenpolitik ihrer Mitgliedsländer ab und sie könne nur
118 Lösungen für die Probleme in dem Maß finden, in dem die
119 Regierungen der Mitgliedsländer, die Forderungen der UN-
120 Charta einhalten. Aus den zehntägigen Debatten schält sich der
121 weitverbreitete Wunsch heraus, die Autorität und die
122 Möglichkeiten der Vereinten Nationen zu stärken, um sie in die
123 Lage zu versetzen, nicht nur entstandene Konflikte zu lokalisieren,
124 sondern durch effektive Maßnahmen die Ursachen der Konflikte
125 rechtzeitig auszuräumen und damit zu einer allgemeinen Verbesserung
126 der internationalen Lage beizutragen. Als eine der entscheidenen
127 Ursachen für die Schwäche der Vereinten Nationen wurde von
128 zahlreichen Staatsmännern aus Ost und West sowie aus der
129 sogenannten Dritten Welt die Tatsache verzeichnet, daß viele
130 Staaten noch immer keine Aufnahme in die Vereinten Nationen
131 gefunden haben. Dies gilt vor allem für die Volksrepublik China,
132 für die Bundesrepublik und die DDR, für Korea und Vietnam,
133 ohne deren aktive Mitarbeit an eine Garantierung der Sicherheit
134 in Europa und in Asien kaum zu denken ist. Im Vordergrund der
135 Beratungen der Vollversammlung - und der Konsultationen
136 außerhalb des Plenarsaals - stand die Notwendigkeit, Mittel
137 und Wege für eine politische Lösung im Nahen Osten zu finden.
138 Zum erstenmal in seiner 25jährigen Geschichte tagte der
139 Weltsicherheitsrat der UNO auf der Ebene der Außenminister,
140 um sich mit dem Nahost-Problem zu beschäftigen. Der
141 Sicherheitsrat bekräftigte seine Nahost-Resolution vom
142 November 1967 und betonte in einem Kommuniqu‚, daß diese
143 Resolution in ihrem vollen Umfang ausgeführt werden müsse.
144 Generalsekretär U Thant, der an der Ratssitzung teilgenommen
145 hatte, lud anschließend die Außenminister der vier Großmächte
146 und den UN-Vermittler für den Nahen Osten, Gunnar
147 Jarring, zu einer Besprechung ein, auf der die Teilnehmer darin
148 übereinkamen, sich für eine Wiederbelebung der Jarring-
149 Mission und für eine Verlängerung der Feuerpause am Suezkanal
150 und am Jordan über den 5.November hinaus einzusetzen. In
151 dieser Woche hat bereits die UNO-Vollversammlung das Nahost
152 -Problem auf ihre Tagesordnung gesetzt. Tiefe Enttäuschung
153 löste die UNO-Rede des amerikanischen Präsidenten aus.
154 Nixon hatte sich in seiner Rede, die wohl mehr für den inneren
155 Gebrauch im Rahmen der amerikanischen Wahlkampagne bestimmt war,
156 als Sprecher der Supermacht USA präsentiert. Die Arroganz,
157 mit der der Präsident die Rolle der UNO, der kleinen und
158 mittleren Nationen abqualifizierte und mit der er für Washington
159 das Entscheidungsrecht über Krieg und Frieden, über Glück
160 oder Unglück in der Welt reklamierte, wurde in weiten Kreisen
161 der UNO als eine Provokation aufgefaßt, die in krassem
162 Widerspruch zu den Zielen und Bestrebungen der Weltorganisation
163 steht. Protestschreiben aus Finnland. Drei Minister -
164 der Justizminister, der Sozialminister und
165 Gesundheitsminister und der Minister für Verkehrswesen - sowie
166 28 Abgeordnete Finnlands und 58 repräsentative finnische
167 Gewerkschaftsfunktionäre haben in protestschreiben an das
168 Flensburger Landgericht sowie an das Bundesministerium der Justiz
169 und das Bundesinnenministerium die Freigabe des Programm-
170 Entwurfs der KPD gefordert. Der Flensburger KPD-
171 Prozeß sei geeignet, das Prestige des Rechtswesens der
172 Bundesrepublik unter Menschen, die die demokratischen Freiheiten
173 schätzen, in allen Ländern herabzusetzen. Wörtlich heißt es
174 in dem Schreiben der finnischen Minister und
175 Reichstagsabgeordneten: " Wir richten an Ihr Gericht einen
176 Appell, daß es durch seinen Beschluß die Veröffentlichung des
177 Programm-Entwurfs der Kommunistischen Partei ermöglichen
178 wird. Ein solcher Beschluß würde eine wichtige Bedeutung auch
179 für die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei
180 Deutschlands haben, welche Aufhebung wir für unbedingt notwendig
181 halten ". Milch für Chiles Kinder. Dr. Allende:
182 Mit den Spielregeln der bürgerlichen Demokratie zum
183 Volksstaat. In Chile ist passiert, was das internationale
184 Kapital allzeit für undenkbar hielt: Ihr klassisches
185 Manipulationssystem " freier Wahlen " hat versagt. Im Ergebnis
186 eben solcher Wahlen wurde der Marxist Dr. Salvador
187 Allende Präsident der südamerikanischen Republik. Von den
188 200 Kongreßabgeordneten gaben ihm 153 ihre Stimme. Institute der
189 öffentlichen Meinungsbildung in der " westlichen Welt " sahen
190 sich alarmiert. Sie schickten ihre Vertreter in den Andenstaat,
191 um das " Unerhörte " zu beschreiben, schwache Stellen
192 abzuklopfen. Sender " Freies Berlin " war dabei. Seine
193 Beauftragten (Walter Hanf, Reinhold Heilbach, Dieter
194 Kronzucker, Carlos Widmann und Peter Pechel) interviewten
195 Chiles neuen Präsidenten für das westdeutsche Fernsehpublikum.
196 Hier einige interessante Auszüge: In Chile haben wir, den
197 chilenischen Bedingungen entsprechend, den Weg der allgemeinen,
198 geheimen Wahlen eingeschlagen. Das bedeutet: Wir haben uns an
199 die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie gehalten. Und in
200 ihrem Rahmen werden wir den Weg zum Sozialismus beschreiten. Auf
201 gesetzlichem Wege werden wir eine neue Verfassung zur Gründung
202 eines Volksstaates verabschieden. Walter Hanf: Auf dem
203 Programm der Volksfront stehen Verstaatlichungen. Würden Sie
204 konkret sagen, eas Sie verstaatlichen wollen? Allende:
205 Alles, was für die wirtschaftliche Entwicklung Chiles wesentlich
206 ist: die Reichtümer, die sich in ausländischen Händen
207 befinden, und die Monopole, die Chile den Antrieb und Sprung
208 nach vorne ermöglichen werden. Damit die moralische und physische
209 Misere beseitigt wird, in der das chilenische Volk heute lebt.
210 Reinhold Heilbach: Sie haben die parlamentarische Basis.
211 Sie sind überzeugt, daß sich das chilenische Militär auch
212 Ihrer Regierung gegenüber loyal verhalten wird? Allende:
213 Nur, wer die Vergangenheit unseres Volkes nicht kennt, kann eine
214 derartige Frage stellen. Die chilenischen Streitkräfte haben
215 seit mehr als 120 Jahren immer unsere Verfassung und unsere
216 Gesetze respektiert. Chilenische Soldaten kann man nicht kaufen.
217 Sie sind nicht im Handel. Walter Hanf: Sie haben in
218 Ihrem Wahlprogramm auch eine neue Außenpolitik angekündigt.
219 Wie vordringlich betrachten Sie die Beziehungen zur DDR?
220 Allende: Wir fordern nur das Recht, das auch andere Länder
221 für sich in Anspruch nehmen. Was die Prioritäten anbelangt,
222 werden wir nur einen einzigen Maßstab anerkennen: die Interessen
223 Chiles. Dieter Kronzucker: Die westliche
224 Investitionstätigkeit in Chile hat schon jetzt nachgelassen.
225 Würden Sie versuchen, sowjetische Kredite zu bekommen, auch
226 wenn das bedeuten würde, daß Sie sich in eine neue Abhängigkeit
227 begeben? Allende: Das ist die zweite unverschämte
228 Frage! Andererseits freut es mich, daß Sie das fragen, denn
229 damit bestätigen Sie indirekt, daß unser Land nicht gerade in
230 einer beneidenswerten Situation ist. Wir wollen unsere
231 Abhängigkeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet
232 abschaffen. Und wir wollen uns nicht in eine andere Abhängigkeit
233 begeben. Wir sind nicht dafür geschaffen, Herren zu dienen.
234 Unser Volk besitzt die Würde, aus eigenen Kräften die Zukunft
235 zu schmieden. Und wir legen Wert darauf, daß dies voll und ganz
236 verstanden wird. Walter Hanf: Der bisher amtierende
237 Präsident von Chile, Eduardo Frei, hat mit seiner Landreform
238 nicht den versprochenen Erfolg gehabt. Allende: Präsident
239 Frei hat angekündigt, er würde Hunderttausenden von Chilenen zu
240 Eigentum verhelfen. Es gelang ihm nicht einmal, 18000 dazu zu
241 verhelfen. Wir sind noch immer ein Land, das Fleisch, Weizen,
242 Fette, Butter und Öl einführen muß, im Werte von jährlich
243 140 bis 160 Millionen Dollar. Deshalb müssen wir eine
244 Landreform durchführen, die viel tiefer geht, drastischer ist und
245 schneller. Carlos Widmann: Ihr Reformprogramm sieht außer
246 der Landreform kostenlose Krankenhausbehandlung,
247 Gratisschulspeisung, verbilligte Arzneien und ein sehr
248 umfangreiches Wohnungsbauprogramm vor. Woher soll das Geld kommen?
249 Allende: Auf jeden Fall nicht aus der Bundesrepublik
250 Deutschland. Ich habe niemals gesagt, daß wir kostenlose
251 Krankenhausbehandlung geben werden. Ich bin der Verfasser eines
252 Gesetzes, das den nationalen Gesundheitsdienst ins Leben gerufen
253 hat. Er wird finanziert durch die Beiträge der Arbeitgeber, der
254 Arbeitnehmer und den Staat.
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