Quelle Nummer 349
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.12 : KOMMUNALPOLITIK
GENERAL-ANZEIGER
MONTAG, 11.5.1970, S. 5- (KOMMUNALPOLITIK)
001 Kleiner Polizeibericht. Fette Beute machten
002 nächtliche Einbrecher in einem Bürohaus in Grau-Rheindorf.
003 Sie ließen drei Tonbandgeräte, zwei elektrische
004 Schreibmaschinen, eine Fotokopiermaschine und einige
005 Handmikrofone mitgehen. Mit einem Ziegelstein bearbeitete
006 ein 34 jähriger Mann am Freitagabend auf einem Parkplatz in der
007 Innenstadt den Kopf eines 23 jährigen. Grund: in einer
008 Wirtschaft war es vorher zu Streitigkeiten gekommen. Folge: die
009 Polizei nahm den Schläger in ihre Obhut und ließ eine Blutprobe
010 entnehmen. Kurz nach Mitternacht stellte eine Funkstreife
011 gestern zwei Mofa-Fahrer. Beide Fahrzeuge waren nicht
012 versichert. Als die Polizei die Personalien aufnehmen wollte,
013 war sich der 19 jährige Fahrer zu Boden und schlug um sich.
014 Seine Begleiterin (18) auf dem anderen Mofa griff derweil die
015 Beamten an. Mit ziemlicher Wucht prallte ein Lastzug auf
016 der Reuterstraße in Höhe des Bonner Talweges auf einen vor der
017 roten Ampel wartenden Lastwagen. Der Sachschaden wird auf 20000
018 Mark geschätzt. Menschen wurden nicht verletzt. Schwerer
019 Sachschaden an drei Autos entstand, als eine 22 jährige
020 Fahrerin auf der Rheinbacher Straße einen vorfahrtberechtigten
021 Personenwagen übersah. Auf der Kreuzung Kaufmannstraße kam es
022 zum Zusammenstoß, die Autofahrerin prallte außerdem gegen einen
023 parkenden Wagen. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr
024 mußte eingreifen, als in den frühen Morgenstunden des Freitag
025 ein 46 jähriger Pkw-Fahrer in der Höhe der Trajektbrücke
026 frontal mit einem entgegenkommenden Auto zusammenstieß.
027 Auslaufendes Benzin drohte sich zu entzünden. Die Löschmänner
028 konnten den Gefahrenherd bald sichern. Beide Fahrzeuge erlitten
029 Totalschaden. Der 46 jährige Mann und seine Mitfahrerin wurden
030 schwer verletzt. Ruhestörender Lärm der Liedertafel ".
031 Ordnungsstrafe für Gründungsgesang vor 90 Jahren.
032 Nicht Beifall, sondern ein Protokoll wegen " ruhestörenden
033 Lärms " war am 4.Mai 1881 der Dank für das erste
034 Freilichtsingen der " Bonner Liedertafel e. V. unter dem
035 Standbild der " Regina Pacis " vor der Universität. Seither
036 holt der Männergesangverein alljährlich im Mai die Erlaubnis bei
037 Seiner Magnifizenz ein, um am selben Ort, am Sonntag vor oder
038 nach dem 4.Mai jenes denkwürdige " Gründungssingen " zu
039 wiederholen. Gestern erntete die " Bonner Liedertafel "
040 ungeteilten Beifall im Stadtgarten. Der traditionelle Platz
041 unter dem Standbild ist noch wegen Bauarbeiten versperrt.
042 Frühlingslieder und Mailieder aus dem volksliedhaften
043 Repertoire des 20 Mann starken Chores standen auf dem Programm.
044 Zum 89.Mal feierte die " Liedertafel " die Wiederkehr ihres
045 Gründungstages. Wie vor fast 90 Jahren ging dem weltlichen
046 Singen im Grünen geistlicher Chorgesang in einem Hochamt in der
047 St. Remigiuskirche voraus. Mit Schuberts " Deutscher Messe "
048 und Smetanas " Gebet " fanden die Sangesbrüder zurück zu
049 ihren Wurzeln, denn die Liedertafel hat sich aus aus dem
050 ehemaligen Remigius-Gesangverein und Remigius
051 Kirchenchor entwickelt. Wie jeden Sonntag hatten sich auch an
052 diesem Feiertag im Jahre 1881 die Männer vom Kirchenchor die
053 Kehlen trocken gesungen. Auf ein Bier gings rüber ins " Düvge ".
054 Plötzlich war sie da: die Idee, einen weltlichen
055 Männergesangverein zu gründen. Am nächsten Sonntag schon
056 trafen sich die Gründer zur ersten Probe im " Bären ". Nach
057 befriedigendem Übungsergebnis sollte eine höhere Weihe den Chor
058 zusammenhalten. Unter ihrem Standbild stellten sich die
059 vielversprechenden Sänger auf und empfahlen ihren Gesang der
060 " Regina Pacis ". Es war der 4.Mai. Die " Bonner
061 Liedertafel " war gegründet. Ein Protokoll wegen
062 " ruhestörenden Lärms " kostete schon damals fünf Mark.
063 Raffinierter Kleiderdieb. Anzeige wegen Ladendiebstahls
064 erstattet. - Bei der Anprobe verschiedener Kleider in einem
065 Bonner Bekleidungshaus fand eine 21 jährige Hausfrau so großes
066 Gefallen an einem Kleid, daß sie " vergaß ", es wieder
067 auszuziehen. Mit ihrem eigenen Kleid überdeckte sie die
068 Neuanschaffung. Gerade als sie das Haus verlassen wollte,
069 erinnerte man sie an die Bezahlung und erstattete Anzeige wegen
070 Diebstahls. Kulturetat an fünfter Stelle. 18,3-
071 Millionen-Zuschuß veranschlagt.. Wenig Geld für
072 " allgemeine Wissenschaftspflege " - Ausschuß stimmte zu..
073 - Der Kulturausschuß hat sich in seiner jüngsten Sitzung
074 mit dem Kultur-Etat des Haushaltsplanes der Stadt
075 einverstanden erklärt. Dabei wurde jedoch von vielen Mitgliedern
076 zu erkennen gegeben, daß man in den nächsten Jahren neue Akzente
077 setzen möchte und dabei die Volksbildungsarbeit und die
078 Musikschule stärker in den Vordergrund stellen möchte. Mit
079 einem Zuschußbedarf von 18,3 Millionen Mark steht der
080 Kultur-Etat im Bonner Haushaltsplan-Entwurf 1970 erst an
081 fünfter Stelle. Einnahmen von knapp fünf Millionen stehen
082 Ausgaben von 23,2 Millionen Mark gegenüber. Unter den
083 Ausgaben rangieren die für Theater und Konzerte mit 17,75
084 Millionen Mark an erster Stelle. Für die sonstige Kunstpflege
085 (Museen, Bildende Kunst) wird nur knapp eine Million Mark
086 veranschlagt. Für die allgemeine Wissenschaftspflege hat die
087 Universitätsstadt Bonn nicht sehr viel übrig. Es gibt eine
088 Stiftung der Stadt zugunsten der Universität in Höhe von 950
089 Mark und zwei Stipendien der Stadt für begabte Bonner Studenten
090 von insgesamt 2100 Mark. 3000 Mark Zuschuß werden für das
091 Bonner Studentenwerk, ebensoviel für die Studienstiftung des
092 Deutschen Volkes und 2000 Mark für die Studentenbücherei
093 veranschlagt. Für die allgemeine Bonner Kulturwerbung aber
094 benötigt die Stadt 130000 Mark, für die Personalkosten der
095 Verwaltung der Kulturpflege 319000 Mark. Das Konzertwesen
096 kostet 4,25 Millionen Mark, das Stadttheater 10,48
097 Millionen und das Stadttheater Bad Godesberg 571800 Mark.
098 210000 Mark braucht man für die Berliner Wochen in Godesberg,
099 421500 Mark für Zuschüsse und Sonderveranstaltungen. Dazu
100 gehören Zuschüsse für den Contra-Kreis, das Kleine
101 Theater Godesberg, das Chur-Cölnische Orchester, sieben
102 Instrumentalvereinigungen und 48 Gesangvereine. Für das
103 Orchester müssen 3,235 Millionen Mark ausgegeben werden.
104 Dazu kommen 588700 Mark für Solisten, Gastorchester und
105 Verstärkungen. Die Ankündigungen der Konzerte kosten allein
106 75000 Mark. Die Beschaffung von Instrumenten und Noten ist mit
107 34000 Mark angesetzt. An Eintrittsgeldern erwartet man
108 demgegenüber aus den Konzerten 216000 Mark. Dafür zahlt die
109 Stadt sich selbst eine Million Mark für die Mitwirkung des
110 Orchesters bei Opernaufführungen und
111 Operettenaufführungen im Stadttheater. Beim Stadttheater
112 betragen die persönlichen Ausgaben 3,337 Millionen Mark.
113 Dazu kommen die Kosten des künstlerischen Personals mit 3,
114 392 Millionen Mark. Die Gebäudeunterhaltung verschlingt 191000,
115 die Gebäudebewirtschaftung 193700 Mark und die Reinigung des
116 Theaters runde 100000 Mark. Die Bühnenausstattung ist mit
117 345000 Mark, die Gewandausstattung der Schauspieler und Sänger
118 mit 189000 Mark angesetzt. Die Ankündigungen des Theaters
119 kosten 120000 Mark. Dem stehen Einnahmen aus Eintrittsgeldern
120 von 1,334 Millionen und weitere Zuwendungen gegenüber, die
121 mit den Eintrittsgeldern zusammen knapp zwei Millionen Mark
122 ausmachen. Vom Internationalen Beethovenfest 1970 erwartet
123 die Stadt Einnahmen von 896700 Mark, denen Ausgaben von 1,
124 09 Millionen Mark gegenüberstehen. Hier ist also nur ein
125 Zuschuß von knapp 200000 Mark notwendig. Honorare und
126 Vergütungen für das Beethovenfest veranschlagt die Stadt mit
127 630000 Mark. Die Sachkosten sind mit 465000 Mark angesetzt.
128 Für die Musikschule mit ihren Filialen in den Stadtbezirken
129 rechnet man mit Ausgaben von 722000 Mark. Für die
130 Unterhaltung der Städtischen Kunstsammlungen und des Arndthauses
131 muß die Stadt 992000 Mark zuschießen. Hier betragen die
132 Personalausgaben 416000 Mark, Kosten für die
133 Gebäudeunterhaltung 14000 und die für die Bewirtschaftung der
134 Gebäude 15500 Mark. Für die Restaurierung beschädigter
135 Kunstwerke braucht man 10000 Mark, für Kunstausstellungen 65000
136 Mark. Für Anschaffungen für die Grafiksammlung sind 20000
137 Mark, für den Ankauf von Gemälden 200000 Mark angesetzt. Die
138 Kunstsammlungen müssen auch die Restaurierung der beiden
139 Wandbehänge tragen, die im Gobelinsaal des Alten Rathauses
140 hängen. Die Kosten: 77000 Mark. Das ist allerdings nur die
141 letzte Rate. Die gesamten Restaurierungskosten betragen 179000
142 Mark. Demonstration gegen US-Intervention in
143 Kambodscha. Kundgebung auf dem Münsterplatz. Nach den
144 schweren Zwischenfällen am Wochenende in West-Berlin
145 anläßlich einer Demonstration gegen die Kambodscha-Politik
146 der USA erwartet die Bundeshauptstadt morgen eine
147 " Demonstration und Kundgebung gegen die US-Aggression ".
148 Die Allgemeinen Studentenausschüsse der Universität und der
149 Pädagogischen Hochschule sowie weitere 16 Organisationen, unter
150 anderem die Gruppe Amerikanischer Studenten in Bonn, " rufen zu
151 einer angemeldeten Demonstration auf ", die um 18 Uhr an der
152 Poppelsdorfer Allee beginnt. Gegen 19 Uhr schließt sich eine
153 Kundgebung auf dem Münsterplatz an. " Zwar hat sich die
154 Bundesregierung über den Zustand in Südostasien besorgt
155 geäußert und die unmittelbar Verantwortlichen und die
156 interessierten Staaten aufgefordert, den Krieg im Sinne des
157 Genfer Indochina-Abkommens von 1954 beizulegen ", heißt es
158 in einer Presseerklärung des Aktionskomitees Vietnam-Bonn.
159 " Empörung und Erbitterung allein helfen jedoch nicht. " Daher
160 werde von Bundestag und Bundesregierung gefordert, den Krieg der
161 Amerikaner in Indochina öffentlich zu verurteilen und die
162 materielle Unterstützung in Form von Devisenausgleichszahlungen
163 einzustellen. Auf Strümpfen geflüchtet. 17 jährige
164 hielt nichts vom Fensterln. - Kein Glück in der Liebe hatte
165 ein unbekannter Mann in der Nacht zum Samstag, als er durch ein
166 offenstehendes Parterrefenster in das Tochterschlafzimmer eines
167 Hauses Auf dem Huckstein kletterte. Als er die 17 jährige,
168 friedlich schlummernde Maid am Bein berührte, erwachte sie und
169 schrie wie am Spieß. Mit einem Satz preschte der ungeladene
170 Casanova durchs Fenster. In seiner Aufregung vergaß er, seine
171 sorgfältig unter dem Fenster abgestellten Gesundheitssandalen
172 Marke " Wörishofen AIR PED " der Größe 42 mitzunehmen.
173 Autokorso für die Einheit Europas. Ein großer Markt
174 durch Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
175 (EWG), freie Fahrt durch Beseitigung der Grenzkontrollen,
176 Preisvorteile und stabileres Geld durch eine gemeinsame
177 europäische Währung, Mitbestimmung für alle, insbesondere
178 durch die Direktwahl des Europäischen Parlaments, und
179 Gleichberechtigung für alle - auch für Gastarbeiter - durch
180 europäisches Recht sind die Ziele der Europa-Aktion 70, mit
181 der die Europa-Union Bonn bereits am 5.Mai, am
182 sogenannten Europa-Tag, begonnen hatte. Um für diese Ziele
183 Interesse und Mitstreiter zu finden, rollte am Samstag ein
184 Autokorso von den Rigalschen Wiesen in Bad Godesberg zum Bonner
185 Rheinufer. Von Informationsständen auf dem Godesberger
186 Theaterplatz und dem Bonner Münsterplatz aus wurden Passanten
187 direkt angesprochen. Luftballons, Europafähnchen, Flugblätter
188 und Sonderdrucke der Zeitung " Europa-Union " wurden
189 verteilt. In Bonn wandte sich u. a. der Vorsitzende der
190 Europa-Union Bonn, Dr. Alard von Schack, an die
191 Bevölkerung. " Die Leute zeigen sich an europäischen Fragen
192 durchaus interessiert, wenn man sie sachlich anspricht ", meinte
193 er. Am Pfingstsamstag fahren 15 Mitglieder der Europa-Union
194 Bonn nach Aachen, um an einem Grenzübergang für ein vereintes
195 Europa zu werben. Vertreter an der Wohnungstür:
196 Allgasgeräte teurer als im Geschäft. Hamburger machten
197 böse Erfahrungen - Mitarbeiter der Stadtwerke kommen nicht vor
198 Frühjahr 1971. Die Bonner Gasversorgung wird von Herbst
199 1971 an auf Erdgas umgestellt. Andere Städte haben den Wechsel
200 von Stadtgas oder Kokereigas auf das heizintensivere
201 Erdgas bereits hinter sich, so Hamburg. Frankfurt ist noch
202 mitten in diesem Prozeß, Düsseldorf hat ihn fast beendet. Die
203 Umstellung bringt viel Arbeit und manchen Ärger mit sich. Ein
204 Problem, mit dem sich in diesem Zusammenhang ausschließlich die
205 Gasverbraucher - Hausfrauen und Familienväter -
206 herumzuschlagen haben, sind die Vertreter mit Allgasgeräten an
207 der Wohnungstür. In der Hansestadt z. B., in
208 der die Gasumstellung zwischen 1967 und 1969 abgewickelt wurde,
209 erschienen am 29.Juli 1968 zwei Herren " vom Gaswerk " in
210 einer Wohnung. Sie stellten fest, daß sich der vorhandene
211 Gasherd nicht auf Erdgas umstellen lasse, und verkauften ein
212 Allgasgerät für 476 Mark. Am 20.September kamen die
213 richtigen Leute vom Gaswerk. Die Fachleute stellten nicht nur
214 fest, daß der alte Herd hätte umgestellt werden können, sondern
215 auch, daß das schon bestellte Herdfabrikat in einem Hamburger
216 Geschäft zum Preis für nur 258 Mark zu haben war. Die
217 Verbraucherzentrale Hamburg hat zahlreiche Klagen dieser Art
218 entgegengenommen und an den Verbraucherschutzverein weitergeleitet.
219 Man hat sieben Firmen ermittelt, deren Vertreter hauptsächlich
220 ältere Personen und auch Ausländerfamilien mit Allgasgeräten
221 meist zu überhöhten Preisen eingedeckt haben. " Sie bekommen in
222 allernächster Zeit Erdgas ", heißt es oft, auch wenn die
223 Umstellung dann noch ein Jahr auf sich warten ließ. Die
224 Vertreter arbeiteten überwiegend mit den Argumenten, das
225 vorhandene Gerät ließe sich nicht umstellen, eine Umarbeitung
226 komme " zu teuer " oder der Herd sei schon " zu alt ", so daß
227 sich eine Umstellung mit dem Gerät nicht mehr lohne. Einer alten
228 Dame wurde ein neuer Herd für 449 DM aufgeschwatzt. Bei einem
229 Monatseinkommen von rund 300 Mark, wußte sie später nicht, wie
230 sie das Gerät bezahlen sollte. Andere Tricks: Es wurde
231 ein Ausweis vorgelegt, der den Stempel der Stadtwerke trug. Die
232 unfreiwilligen Käufer sahen nur den Stempel und lasen
233 " Stadtwerke ", übersahen aber, daß der Ausweis nur zur
234 Ausführung von Reparaturen berechtigte, oder es wurde ein
235 Kaufvertrag unterschrieben. Der Käufer erhielt kein Duplikat
236 davon und erfuhr erst später, daß zum hohen Kaufpreis noch elf
237 Prozent Mehrwertsteuer gekommen waren. Von dem Aufschlag war
238 beim Kauf nicht die Rede gewesen. Aus Bonn sind solche
239 Fälle bislang noch nicht bekanntgeworden. Mitarbeiter der
240 Stadtwerke werden vor Frühjahr 1971 auch nicht unterwegs sein, um
241 den Gasgerätebestand in der Bundeshauptstadt zu erfassen.
242 Während dieser Totalerhebung, die jeden an das
243 Gasversorgungsnetz angeschlossenen Haushalt und Betrieb erfaßt,
244 werden sich die " richtigen " Männer vom Gaswerk ausweisen.
245 Dieses Dokument wird den Stempel der Stadtwerke und eine
246 verbindliche Unterschrift aufweisen, außerdem ein Foto des
247 Inhabers. Die Mitarbeiter der Stadtwerke werden keine
248 Allgasgeräte verkaufen. Sie werden auch nicht sofort sagen
249 können, ob sich ein Gerät älterer Bauart noch umstellen läßt
250 oder nicht. Aus dem Stadtwerkehaus erfolgt zu einem späteren
251 Zeitpunkt eine Mitteilung über den Zustand der überprüften
252 Geräte. Deshalb sollte man erst nach Erhalt dieser Nachricht
253 eventuelle Reparaturaufträge vergeben. Manager gegen
254 Vergnügungssteuer. Hauptversammlung in der Beethovenhalle
255 - Schluß mit Beat-Festivals?. Für die
256 Abschaffung der Vergnügungssteuer sprach sich Georg Kraeft,
257 Präsident des " Verbandes Deutscher Stadthallen,
258 Sporthallen und Mehrzweckhallen in der Bundesrepublik e.
259 V " (VDSM) auf der Jahreshauptversammlung des
260 Verbandes in der Beethovenhalle aus. Dem Verband, der sich
261 den Erfahrungsaustausch unter den 50 Mitgliedern auf allen
262 Gebieten des Hallenmanagements zur Aufgabe gemacht hat, gehören
263 die wichtigsten Veranstaltungshallen an, sowohl
264 privatwirtschaftlich betriebene als auch solche, die als
265 öffentliche Einrichtungen der Städte und Gemeinden und als
266 Eigenbetriebe auf kommunaler Basis geführt werden. Eines der
267 größten Anliegen aller Verbandsmitglieder sei - so sagte
268 Sportpalastbesitzer Kraeft aus Berlin gestern auf einer
269 Pressekonferenz - die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Es
270 handle sich hierbei um eine Bagatellsteuer, die nur etwa ein
271 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen der Kommunen ausmache. In
272 Berlin und Baden-Württemberg sei die Vergnügungssteuer
273 schon am 22. April abgeschafft worden. Immer wieder sei von
274 verschiedenen Seiten auf der Jahreshauptversammlung betont worden,
275 daß die Vergnügungssteuer, die zwischen zehn und 20 Prozent
276 liege, wegen der höheren Eintrittspreise letztlich den Besucher
277 treffen. Am 21.und 22.Mai berät die Landesregierung
278 NRW über eine Änderung des Vergnügungssteuergesetzes. Der
279 Verband verspricht sich jedoch nicht viel von diesen Änderungen.
280 Es sei an der Zeit, die Vergnügungssteuer völlig aufzuheben.
281 Ein weiteres aktuelles Problem seien die Vorfälle bei Beat
282 veranstaltungen, Popveranstaltungen und
283 Untergroundveranstaltungen in den letzten Wochen gewesen. Man sei
284 übereingekommen, Veranstaltungen dieser Art in Zukunft nicht
285 mehr durchzuführen, wenn es wieder zu Krawallen mit mutwilligen
286 Zerstörungen an Gebäuden, Mobilar und an technischen
287 Einrichtungen kommen sollte. Die nächsten Veranstaltungen seien
288 Tests, von deren Ausgang es abhänge, ob man derartige
289 Musikveranstaltungen auch weiterhin durchführen könne. Als
290 letzten wichtigen Punkt der Tagesordnung auf der
291 Jahreshauptversammlung bezeichnete Kraeft den erweiterten
292 Erfahrungsaustausch. Vor unseriösen und fachlich ungeeigneten
293 Veranstaltungsunternehmern will man sich in Zukunft gegenseitig
294 warnen.
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