Quelle Nummer 341
Rubrik 05 : KULTUR Unterrubrik 05.01 : SCHULWESEN
REDE (LIBERALE BILDUNGSPOLITIK)
HILDEGARD HAMM-BRUECHER
VERWIRKLICHUNG LIBERALER BILDUNGSPOLITIK,
REDE DES STAATSSEKRETAERS IM BUNDESMINISTERIUM FUER
BILDUNG UND WISSENSCHAFT AUF DEM 21. ORDENTLICHEN
PARTEITAG DER FDP AM 24.6.1970 IN DER BONNER BEET-
HOVENHALLE
LIEBERAL-VERLAG GMBH, BONN BONNER TALWEG 57, S. 3-
001 Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Parteifreunde!
002 Die F. D. P. ist Partner und Teilhaber einer
003 Regierung, die vor allem in zwei Bereichen der Politik ein
004 schweres, mit Hypotheken konservativ verhärteter Ideen
005 losigkeit und Tatenlosigkeit schwer belastetes Erbe angetreten
006 hat: in der Ostpolitik und in der Bildungspolitik. Beide
007 Bereiche waren Schwerpunkte unserer Wahlaussage, beide Bereiche
008 sind Schwerpunkte des Regierungsprogramms der sozial-liberalen
009 Koalition, und für beide Bereiche tragen wir bewußt und gewollt
010 Mitverantwortung in der Regierung. Darüber hinaus liegt für
011 einen politischen Liberalismus, der sich als progressive, als
012 radikal-demokratische Mitte versteht, sowohl in der Ostpolitik
013 als auch in der Bildungspolitik noch eine spezifische
014 Bewährungsprobe. Meine Damen und Herren, wir haben die
015 Courage zur Aussage gehabt; nun darf uns auch der Mut zum
016 Handeln nicht fehlen! Daran kann und darf auch der Rückschlag
017 des 14.Juni nichts ändern, so viel Nervenkraft uns das
018 gelegentlich auch abverlangen mag. Dieser Rückschlag zwingt uns
019 jedoch zur Selbstkritik nach innen - und wir haben davon in den
020 letzten Tagen viel geübt -; er zwingt uns aber auch zu mehr
021 Eigenständigkeit nach außen, und er zwingt uns in der täglichen
022 Arbeit zu einem sehr viel längeren Atem, als wir bisher
023 aufzubringen imstande waren. Weder Zickzackkurse nach rechts oder
024 links noch CDUwohlgefällige Leisetreterei oder SPD
025 wohlgefällige Leisetreterei, sondern Stehvermögen in der Sache
026 und Zusammenstehvermögen bei ihrer Durchsetzung werden am Ende
027 über unsere Glaubwürdigkeit entscheiden. In diesem Sinne,
028 meine Damen und Herren, steht dieser Parteitag im Zeichen
029 politischer Verantwortung. In diesem Sinne verzichtet dieses
030 bildungspolitische Referat auf neuerliche Programmatik. Es
031 handelt vielmehr von den konkreten bildungspolitischen Zielen, die
032 die Freien Demokraten in dieser Koalition erreichen wollen, und
033 von den - wenig bequemen - Wegen und Marschbedingungen, die
034 dorthin führen sollen. Wir bringen in die gesamtstaatliche
035 bildungspolitische Verantwortung gute Voraussetzungen mit, und
036 daran dürfen wir uns auch erinnern: Über zwei Jahrzehnte haben
037 wir unsere bildungspolitischen Vorstellungen in ungezählten
038 Entwürfen erarbeitet, diskutiert und fortentwickelt. Freie
039 Demokraten waren es, die von Bayern bis Niedersachsen der
040 unheilvollen Konfessionalisierung unseres Schulwesens widerstanden
041 und ihr schließlich Einhalt geboten haben. Freie Demokraten
042 waren es, die die ländlichen Zwergschul-Idylle entzaubert,
043 Schulbücher entrümpelt, die krasse Chancenungleichheit unseres
044 Schulsystems, das elffache Bildungsgefälle und die elffache
045 Bildungsmisere nachgewiesen und das Bürgerrecht auf Bildung ins
046 öffentliche Bewußtsein getragen haben. Freie Demokraten waren
047 es, die zuerst die Konzeption für eine radikal-demokratische,
048 offene und differenzierte, aber bewußt nicht sozialistisch-
049 vereinheitlichende Gesamtschule und Gesamthochschule begründet und
050 vertreten haben - und vertreten werden! Und Freie Demokraten
051 waren es, die von allem Anfang an die unheilvolle Zersplitterung
052 und Provinzialisierung des Schulwesens und
053 Hochschulwesens erkannt und für notwendige Bundeszuständigkeiten
054 gekämpft haben und, meine Damen und Herren, wenn nötig,
055 kämpfen werden. Jeder unter uns, der sich an diese harten,
056 mühseligen, oft schier hoffnungslos erscheinenden Kämpfe, an die
057 Flut von Verleumdungen, Verdächtigungen und Beschimpfungen
058 erinnert, kennt die Bewährungsproben, die wir hinter uns haben.
059 Liberale Politiker im allgemeinen und liberale Bildungspolitiker
060 im besonderen haben das Fürchten längst verlernt! Jeder von uns,
061 der das Ausmaß der Bildungsmisere kennt, weiß aber auch, daß
062 all dies ein Kinderspiel war im Vergleich zu dem, was nun vor uns
063 liegt. Um es mit einem Vergleich aus der gegenwärtig so
064 populären Welt des Fußballs auszudrücken. Es ist vorteilhaft,
065 daß uns das harte bildungspolitische Training in der Regionalliga
066 fit gemacht hat für die nun bevorstehenden Kämpfe in der
067 bildungspolitischen Bundesliga. Sehen Sie, ich lerne sogar etwas
068 vom Fußball! Da es nicht möglich ist, unsere Schulen und
069 Hochschulen, wie es nötig wäre, für ein paar Jahre " wegen
070 totaler Renovierung " zu schließen, muß der Umbau in vollem
071 Betrieb, im Zustand zwischen Aufruhr und Resignation und mit
072 unzureichenden Mitteln beginnen. Dies verlangt uns nun allerdings
073 mehr und anderes ab als " nur " eine progressive Konzeption. Der
074 organisierte Ausbruch aus der Vergangenheit erfordert von jedem,
075 der daran mitwirken will, neben Sachverstand und schöpferischem
076 Umsetzungsvermögen auch ganz simple Fähigkeiten, wie sie
077 hierzulande im Reich der Bildung meist unterschätzt oder sogar
078 verschmäht werden: Wir brauchen den Mut zur Improvisation, die
079 Nüchternheit für die ganz alltäglichen Geschäfte und
080 Kaltblütigkeit im Krisenmanagement, und hierzu, meine Damen und
081 Herren, ist die Hilfe aller Freien Demokraten nötig. Bei
082 aller Entschlossenheit, den bildungspolitischen Fortschritt, wenn
083 es nicht anders geht, millimeterweise zu erkämpfen, möchte ich
084 vor der Hoffnung auf Wunder dringend warnen. Niemand verkenne das
085 Ausmaß der Misere und die Mühsal, aus den Mini-
086 Kompetenzen des Bundes überhaupt konkrete Ansätze zu entwickeln.
087 Sichtbare Fortschritte sind frühestens in zwei Jahren - für
088 die Gesamtentwicklung in vier Jahren - zu erwarten. Jedermann
089 realisiere nicht nur den minimalen verfassungsrechtlichen Spielraum
090 der Bundeszuständigkeit, sondern jeder - auch in unseren Reihen
091 - muß leider die Aussichtlosigkeit realisieren, daran in
092 absehbarer Zeit etwas Entscheidendes ändern zu können: im
093 Bundestag vielleicht, im Bundesrat keinesfalls. Niemand
094 unterschätze die Widerstände, die draußen vor Ort sowohl von
095 konservativ beharrender als auch von linksradikal verweigernder,
096 leider zunehmend sabotierender Seite auf Schritt und Tritt zu
097 überwinden sind. Angesichts dieser Realitäten sind die
098 Erwartungen und Hoffnungen, die in die im Bund bildungspolitisch
099 Verantwortlichen gesetzt werden, gelegentlich unvernünftig,
100 manchmal beängstigend, oft sehr komisch. Nicht genug, daß
101 Bildungsminister und Bildungsstaatssekretär natürlich von
102 faustischer Gelehrsamkeit und Udo-Jürgen " scher
103 Popularität sein sollen; sie müssen auch Herkules, Midas und
104 Atlas in einem sein und dürfen sich keinesfalls als Utopisten und
105 schon gar nicht als Technokraten zeigen. Sie sollen in Schulen
106 und Hochschulen endlich " Ordnung schaffen "; wehe aber, wenn
107 sie verdächtig sind, " law and order " zu vertreten. Innerhalb
108 eines Zeitraumes, in dem man nicht einmal ein Einfamilienhaus
109 bauen kann, sollen Gesamthochschulen errichtet, der Numerus
110 clausus weggezaubert und die Bildungsfinanzierung gesichert sein.
111 Da kann ich manchmal nur mit Bismarck hoffen, daß uns Gott vor
112 unseren Freunden schützen möge. Mit unseren Gegnern wollen wir
113 es dann gern gemeinsam aufnehmen. Wenn die uns nämlich
114 beispielsweise " Versäumnisse und Konzeptionslosigkeit
115 " vorwerfen, weil der Bildungsbericht der Bundesregierung, der in
116 der Regierungserklärung für Mai angekündigt war, am 5.Juni,
117 also fünf Tage später, veröffentlicht wird, dann kann man
118 nicht einmal mehr mit den bildungspolitischen Versäumnissen der
119 CDU/CSU replizieren, sondern bestenfalls noch die Achseln
120 zucken. Oder: Wenn es dem Wissenschaftsminister nach großen
121 Mühen und gegen aller Widerstände gelingt, eine häufig gemachte
122 Anregung aufzugreifen und zum erstenmal den Kapitalmarkt mit einer
123 Bildungsanleihe in Höhe von einer Milliarde Mark in Anspruch zu
124 nehmen, und wenn es dann aus allen oppositionellen Ecken höhnt,
125 was denn mit solchen " Bagatellbeträgen " wohl geholfen sei,
126 dann kann man solche Stimmen ohne Schwierigkeiten mit einer
127 Gegenrechnung disqualifizieren und blamieren - ich will es jetzt
128 tun: Immerhin nämlich ermöglicht diese " Bagatell "-
129 Milliarde Milliarde - in Worten tausend Millionen Mark -, den
130 Gesamthaushalt des Bildungsministeriums, der 1970 2,8
131 Milliarden DM, davon 100 Millionen DM gesperrt, beträgt,
132 bereits für 1971 - ungeachtet der feststehenden Steigerung im
133 Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung - um weitere 33 Prozent
134 und damit insgesamt um über 50 Prozent in einem Anlauf zu steigern.
135 Das hat es bisher noch nicht gegeben. Mit diesem "
136 Bagatellbetrag ", meine Damen und Herren, könnte
137 beispielsweise der Anteil der Bundesmittel im Bereich des
138 Hochschulbaues, der derzeit bei 800 Millionen liegt - unter
139 Minister Stoltenberg waren es zuletzt 616 Millionen -, bereits
140 mehr als verdoppelt werden; man könnte den Bundesanteil bei der
141 Forschungsförderung spürbar erhöhen, könnte Modellversuche im
142 Schulbereich, in der beruflichen Bildung und in der Weiterbildung
143 unterstützen. All dies würde mit der verhöhnten " Bagatell
144 " -Milliarde möglich sein. Genug davon, meine Damen und
145 Herren! Übergehen wir die Selbstgerechtigkeit der CDU/
146 CSU; ihre bildungspolitischen Versäumnisse stehen ohnehin mit
147 schwarzen Lettern im Schuldbuch der Nachkriegsgeschichte unseres
148 Landes; die Selbstgerechtigkeit der CDU ist nur fatal - und
149 blamabel! Wenden wir uns der eigenen Verantwortung mit einer
150 lapidaren Eröffnungsbilanz zu: In diesem Lande gab es bei
151 der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD und F.D.
152 P. keinerlei gesamtstaatliche Konzeption für ein
153 demokratisches Bildungswesen. In diesem Lande gab es bis zu
154 dieser Zeit keine gesamtstaatliche Bildungspolitik, nicht einmal
155 Ansätze dazu; die Schubladen waren total leer. In diesem
156 Lande gab es kein Instrumentarium zur Realisierung einer
157 gesamtstaatlichen Bildungspolitik; von der KMK will ich lieber
158 schweigen. In diesem Lande blieben und bleiben
159 bildungspolitische Forderungen so lange Lippenbekenntnisse, als
160 ihre Finanzierung nicht gewährleistet ist. Hinter dieser
161 Eröffnungsbilanz verbirgt sich der harte Kern unserer
162 unbewältigten bildungspolitischen Vergangenheit: Denn weil es in
163 der Bundesrepublik bisher keine gesamtstaatliche Konzeption und
164 keinen Konsens für ein demokratisches Bildungssystem von der
165 Vorschulerziehung bis zur Weiterbildung gegeben hat, konnte es
166 auch keine gesamtstaatliche Bildungspolitik, geschweige denn eine
167 durchdachte Bildungsfinanzierung geben. Statt dessen wuchs das
168 Labyrinth der Versäumnisse - auch und vor allem als Folge einer
169 elffachen, an landespolitischer und landesparteipolitischer Optik
170 orientierten Bildungspolitik. Das sind die bildungspolitischen
171 Realitäten des Jahres 1969: Die Hochschulmisere vor allem,
172 aber auch im Schulbereich unübersichtliche und nicht mehr
173 kontrollierbare Teilreformen, bildungspolitisches Flickwerk mit
174 der Folge zunehmender Ungereimtheiten und vor allem Unfähigkeit,
175 mit neuen Problemen, beispielsweise bei der Bildungsplanung, bei
176 der Organisation der Bildungsforschung und Curriculumentwicklung,
177 fertig zu werden; von den überfüllten Klassen, den geplagten
178 Lehrern, Eltern und Schülern ganz zu schweigen. Um
179 einen Ausweg aus diesem Labyrinth der Zuständigkeiten und
180 Versäumnisse zu finden, stellen sich der sozial-liberalen
181 Koalition, stellen sich insbesondere uns Liberalen, fünf
182 aktuelle Hauptaufgaben: Ein klares und umfassendes Konzept
183 für die Erneuerung des Bildungswesens. Es liegt mit dem Bericht
184 der Bundesregierung zur Bildungspolitik vor, und ich darf sagen,
185 daß dieser Bericht nächste Woche in Buchform erscheinen wird und
186 jederzeit in unserem Ministerium einzeln oder in Sammelbestellungen
187 bestellt werden kann. Eine gesamtstaatliche bildungspolitische
188 Konzeption, die nach unseren Vorstellungen bis Mitte des
189 nächsten Jahres von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet und
190 beschlossen werden muß. Wir nennen es den Bildungsgesamtplan.
191 Das Instrumentarium zur Entwicklung und Kontrolle einer
192 gesamtstaatlichen Bildungspolitik. Dazu wird hoffentlich noch in
193 dieser Woche das Abkommen über die Errichtung einer Bund-
194 Länder-Kommission zur Bildungsplanung und
195 Forschungsförderung abgeschlossen. Berechnung und Sicherung
196 der Bildungsfinanzierung, das Bildungsbudget. Eine
197 vernünftige - und das ist sehr wichtig, meine Damen und Herren
198 - Flurbereinigung zwischen den zahlreichen bildungspolitischen
199 Gremien: KMK, Planungsausschuß, Wissenschaftsrat und
200 Bildungsrat, wo immer dieselben Leute, nur mit anderen Hüten,
201 auftreten. Zur ersten Aufgabe: Zum erstenmal in der
202 Geschichte der Bundesrepublik wurde mit der Vorlage eines "
203 Berichtes zur Bildungspolitik " von einer Bundesregierung eine
204 umfassende Konzeption für ein demokratisches, fortschrittliches
205 und leistungsfähiges Bildungssystem von der Vorschulerziehung bis
206 zur Weiterbildung erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Diese
207 Tatsache und die Klarheit der Konzeption hat, wie nicht anders zu
208 erwarten war, bei der Opposition und bei einigen Gralshütern des
209 Postkutschenföderalismus Unmut erregt. Ich möchte deshalb bei
210 dieser Gelegenheit neuerlich klarstellen, welche Absichten mit der
211 Vorlage des Bildungsberichtes verbunden sind, und welche nicht.
212 Zu Beginn des Berichtes heißt es ausdrücklich und ganz
213 unmißverständlich, daß die Bundesregierung " mit der Darlegung
214 eigener Zielvorstellungen die unmittelbare Verantwortung und
215 Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen nicht berühren
216 will ". Nachdem aber der Bund durch den neuen Grundgesetzartikel
217 91 b, unter dem sich bis vor kurzem noch niemand etwas vorstellen
218 konnte, meine Damen und Herren, eine verfassungsrechtliche
219 Grundlage für eine gemeinsame Bildungsplanung mit den Ländern
220 erhalten hat und nachdem diese gemeinsame Bildungsplanung nun
221 keinerlei Aufschub und neuerliche Verzögerung duldet, schien es
222 uns erforderlich, nicht mit allgemeinen Postulaten und abermaligen
223 Deklamationen in diese Beratung einzutreten, sondern bereits mit
224 klar beschriebenen Zielvorstellungen und mit konkreten Angeboten
225 zur Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur mit Hilfe dieser
226 dezidierten Vorarbeit, die nun auf über 200 Seiten vorliegt,
227 können bei den bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen
228 neue zeitraubende Umwege, die wir uns nicht mehr leisten können,
229 vermieden werden. Und wenn der amtierende Präsident der KMK
230 meint, der Bildungsbericht der Bundesregierung hätte doch zuvor
231 mit den Ländern abgesprochen werden sollen, dann möchte ich hier
232 in aller Freundschaft erwidern, daß der leidgeprüfte Präsident
233 wohl am besten wissen müßte, wie lange, wie oft jahrelang und wie
234 oft überhaupt nicht gemeinsame Übereinkünfte zwischen den
235 Ländern in der Bildungspolitik zustande kommen. Es gibt ja
236 Spötter, die meinen, das Reichskammergericht zu Wetzlar sei im
237 Vergleich zur KMK ein flottes Management gewesen. Also, meine
238 Damen und Herren, so viel Zeit hatten wir einfach nicht. Es
239 mußte gehandelt werden! Mit dem inhaltlichen Umfang und der
240 Systematik des Berichts soll dokumentiert werden, daß sich der
241 Reformwille in der Bundesrepublik nach unserer Ansicht nicht
242 länger in Teilreformen verzetteln und erschöpfen darf, sondern
243 daß die grundlegenden Veränderungen des Bildungssystems an Haupt
244 und Gliedern, also umfassend, rasch und gemeinsam von Bund,
245 Ländern und Gemeinden verwirklicht werden müssen.
246 Gesellschaftspolitisches Ziel aller Bildungsreformen ist die
247 Verwirklichung des Rechts auf Bildung, wie es unseren liberalen
248 Vorstellungen entspricht. Welches sind, meine Damen und Herren,
249 die bildungspolitischen Ziele? Ich nenne sie: Nicht
250 privilegierende Auslese, sondern Chancengleichheit durch
251 individuelle Begabungsförderung ist ihr wichtigster Grundsatz;
252 nicht Nivellierung, sondern Differenzierung der Bildungsziele
253 und qualitative Verbesserungen sind ihr notwendiger Maßstab.
254 Bildung soll durch Lernen und Erleben demokratischer Werte sowie
255 durch Einsicht in die gesellschaftliche Entwicklung und ihre
256 Veränderungen eine dauerhafte Grundlage für freiheitliches
257 Zusammenleben schaffen.
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