Quelle Nummer 339
Rubrik 05 : KULTUR Unterrubrik 05.05 : SCHULBUCH
JAHRESBERICHT DT. GES. FUER DOKUMENTATION
BERICHTE DER 12.JAHRESTAGUNG DES AUSSCUSSES FUER
PATENTDOKUMENTATION, 16 VORTRAEGE, GEHALTEN AUF DER
12. JAHRESTAGUNG DES AUSSCHUSSES FUER PATENTDOKUMEN-
TATION AM 14./15.5.1970 IN MUENCHEN, S. 7-
(JAHRESBERICHT 1969)
001 12.Jahrestag des APD, 14./15.Mai 1970
002 Referat 1: Jahresbericht 1969 Vortragender: Dipl.-Ing.J.
003 Erben (Schriftführer) Zusammenfassung.
004 Seiner Aufgabe, der Erhaltung und Erhöhung der Transparenz der
005 Patentmaterie, dient der Ausschuß einerseits durch seine 18 (im
006 Vorjahr 16) Testgruppen mit zusammen 210 Mitgliedern; die
007 Testgruppen helfen bei der Entwicklung von PD-Systemen
008 (für komplexe Gebiete, in denen die Patentklassifikation nicht
009 ausreicht), die in übernationaler Arbeitsteilung der
010 Patentämter (ICIREPAT) betrieben werden sollen; wo die
011 Analysenergebnisse der Ämter nicht abgewartet werden konnten,
012 wurde auch zur Selbsthilfe gegriffen. Die Testgruppe 9 (80
013 Mitglieder) andererseits widmet sich den nichtfachgebundenen
014 Aufgaben, die in 11 Referate unterteilt sind; es werden
015 Untersuchungen selbst durchgeführt oder Studienarbeiten veranlaßt
016 und Hinweise an das Patentamt und andere Stellen gegeben. Der
017 Schwerpunkt der Tätigkeiten unseres Ausschusses entsprach auch
018 1969 der Hauptaufgabe, der er sich verschrieben hat, nämlich der
019 Förderung des Patentwesens durch Maßnahmen zur Erhaltung und
020 Erhöhung seiner Transparenz. Diese Transparenz ist ja
021 unerläßlich, wenn das Patentwesen funktionsfähig bleiben und
022 seine volkswirtschaftliche Bedeutung behalten soll. Die
023 Transparenz ist sowohl erforderlich, um alle wirtschaftlich
024 Handelnden in die Lage zu versetzen, sich mit den bestehenden
025 Schutzrechten - Ausschlußrechten - auseinandersetzen zu
026 können, sie respektieren oder bekämpfen zu können; sie ist auch
027 erforderlich, um es der Öffentlichkeit - als Gegenleistung -
028 zu ermöglichen, die offenbarten Erkenntnisse zu nutzen und bei
029 allen Entwicklungen vom tatsächlichen Stand der Technik ausgehen
030 zu können. Hierzu sind zentrale, allgemein benutzbare wie auch
031 käufliche Einrichtungen erforderlich, die einen Zugriff zu neuen
032 Schutzrechten und zum Stand der Technik sowohl nach technischen
033 als auch nach bibliographischen Koordinaten bei vernünftigem Zeit
034 aufwand und Kostenaufwand ermöglichen. Der Ausschuß
035 und seine Testgruppen richteten daher ihre Aktivität wie bisher
036 vor allem auf die Unterstützung der hierfür kompetentesten
037 Institution, als die das Deutsche Patentamt angesehen wird,
038 jedoch auch auf Vorab-Selbsthilfe in der Entwicklung und im
039 Betrieb von Dokumentationssystemen auf wichtigen Teilgebieten,
040 wenn amtliche Einrichtungen nicht schnell genug zu erwarten waren.
041 Die Unterstützung für das Amt bestand dabei nicht nur in der
042 Beratung hinsichtlich der praktischen Bedürfnisse der
043 Öffentlichkeit, sondern - besonders wenn der betreffende
044 Personaletat oder Sachetat noch fehlte oder noch nicht
045 ausreichte - in Beträgen von Arbeitsergebnissen (z. b.
046 der Entwicklung von Begriffssystemen) wie auch in der Vermittlung
047 von Arbeitsleistungen aus öffentlichen Mitteln, die uns das
048 Institut für Dokumentationswesen zur Verfügung stellen konnte.
049 Mit der Entwicklung besonderer, selektionskräftiger
050 Dokumentationssysteme, die neben der Klassifikation für bestimmte
051 komplexe Teilgebiete benötigt werden, befassen sich unsere
052 Fachtestgruppen; ihre Zahl stieg 1969 um 2 auf 18. Acht von
053 ihnen beschäftigen sich mit Gebieten mit teilweiser oder
054 ausschließlicher Federführung eines ausländischen Patentamtes,
055 sieben andere Testgruppen haben auf ihren Gebieten Begriffssysteme
056 entwickelt, die das Deutsche Patentamt federführend bei der
057 ICIREPAT angemeldet hat (es handelt sich bei ihnen um 21
058 Teilgebiete, im Durchschnitt also um 3 Teilgebiete je Testgruppe).
059 Bei 5 Teilgebieten haben wir dem Deutschen Patentamt die
060 Durchführung des Analysiertests ermöglicht, der je Gebiet einen
061 Arbeitsaufwand von 200 Analysen erfordert; wir haben dazu
062 entsprechende Spezialisten vermittelt und - da dieser Aufwand die
063 ehrenamtlichen Möglichkeiten überschreitet, auch die
064 erforderlichen Honorare vom Institut für Dokumentationswesen
065 erhalten. Die sachliche Einleitung und der Abschluß sowie die
066 Abrechnung dem Institut und den Analyseuren gegenüber bedeuten
067 natürlich für den Ausschuß eine weitere Belastung. Drei der
068 vorgenannten sieben Testgruppen müssen schon seit einiger Zeit ihr
069 System selbst in Betrieb nehmen und die entsprechenden
070 Patentschriften analysieren, da sie Arbeitsergebnisse der
071 ICIREPAT nicht abwarten konnten. Es handelt sich um die
072 Testgruppe 18, 1 und 3, von denen die letztere z. B. 280
073 Analysen monatlich erstellt. Bei den restlichen drei der 18
074 Testgruppen handelt es sich um sehr weite Gebiete, die als solche
075 bisher weder vom deutschen, noch von einem ausländischen Patentamt
076 zur Federführung angemeldet wurden, da sie nach
077 Anwendungsgesichtspunkten ausgewählt und abgegrenzt sind und
078 sachlich entsprechend unterteilt werden müßten. Weitere
079 Einzelheiten muß ich mir hier versagen. Sie können sie einer
080 Tabelle entnehmen, die ich dem Manuskript beifüge. Aus ihr sind
081 Arbeitsleistungen und Stand der einzelnen Testgruppen ersichtlich.
082 Ich möchte hier nur erwähnen, daß allein in den
083 Fachtestgruppen wieder ein ehrenamtlicher Arbeitsaufwand von über
084 400 Ing.-Tagen geleistet wurde und die Anzahl ihrer
085 Mitglieder auf 210 gestiegen ist. Hervorzuheben ist die Gründung
086 zweier neuer Testgruppen, TG 21, " Funknavigation und
087 Radartechnik " unter Herrn Dr. Freiesleben und TG 22,
088 " Eisenhüttenwesen " unter Herrn Dr. Balkenhol. Am Tage vor
089 ihrer Gründungssitzung wurden den Mitgliedern beider Testgruppen
090 durch Einführungsvorträge die wichtigsten der bisherigen
091 Erfahrungen vermittelt - eine Maßnahme, die wir beibehalten
092 sollten. Gestatten Sie mir ein kurzes Wort zur übernationalen
093 Zusammenarbeit: In den personellen Ausbau der ICIREPAT
094 wurden anläßlich ihrer Eingliederung in BIRPI Erwartungen
095 gesetzt, die enttäuscht wurden. Eingeleitete Entwicklungen
096 erfahren nicht die gebotene Beschleunigung und in einigen Fällen
097 liegen eingereichte, reife Entwicklungsergebnisse von TG brach,
098 weil sie durch unzulängliche andere Systeme blockiert werden. Es
099 scheint, daß in solchen Fällen auch Lösungen auf nationaler
100 Basis herbeigeführt werden müssen. Von der Testgruppe 9,
101 unserem Gremium für allgemeine, fachunabhängige Fragen, seien
102 folgende Arbeiten genannt: Die Frage der Ablochung von
103 bibliographischen Daten auf Filmlochkarten wurde behandelt; dabei
104 kam der Wunsch zum Ausdruck, daß das Patentamt möglichst bald
105 alle bibliographischen Daten der Öffentlichkeit in
106 maschinenlesbarer Form für eigene Zwecke verfügbar machen möge.
107 Es wurden Vorarbeiten geleistet zur Durchführung einer
108 Untersuchung der positiven und negativen Erfahrungen, die aus den
109 Arbeiten der Fachtestgruppen zu gewinnen sind. In jeder
110 Testgruppe sollen 2 bis 5 Mitglieder interviewt werden. Die
111 Ergebnisse sollen in einer Studie sowohl nach Testgruppen als auch
112 systematisch dargestellt werden; sie sollen zeigen, unter welchen
113 Bedingungen eine solche Gemeinschaftsarbeit bei der Entwicklung
114 und dem Betrieb von Dokumentationssystemen zweckmäßig erscheint.
115 Mit dieser vom Institut für Dokumentationswesen finanzierten
116 Aufgabe wurde Herr Dr. Elsner betraut. Eine zweite, in
117 Arbeit befindliche Studie widmet sich der Frage, unter welchen
118 Voraussetzungen Dokumentationssysteme im Ausschreibungsverfahren
119 entwickelt werden könnten. Die Testgruppe 9 hat für ihre
120 verschiedenen Aufgaben elf Referate gebildet, deren Leiter dem
121 DPA genannt wurden. In dem Vortrag von Herrn Seibert heute
122 Nachmittag werden Sie darüber Näheres hören. Eines dieser
123 Referate unter Leitung von Herrn PA Böhmer beschäftigt sich
124 mit der Aufgabe der gesetzlichen Verankerung der
125 Patentdokumentation. Eine konkretere legale Grundlage würde es
126 dem Patentamt ermöglichen, wesentlich schneller und umfassender
127 geeignete Suchmittel zu erstellen, sie würde daneben auch die
128 Anforderungen an uns wesentlich reduzieren. Der entsprechende
129 Arbeitskreis hat auch gestern gearbeitet. Bei den Europäischen
130 Gemeinschaften wurde innerhalb der Arbeitsgruppe
131 " Wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation "
132 eine Untergruppe " Patente " geschaffen, für die das
133 Bundesministerium für Bildung und Forschung den Leiter der
134 Testgruppe 9, Herrn Seibert als Vertreter der deutschen
135 Wirtschaft neben Herrn Dr. Gehring als Vertreter des
136 Deutschen Patentamtes, zur Mitarbeit gebeten hat. Aufgabe
137 dieser Arbeitsgruppe ist die Ermittlung der
138 Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit im Patentwesen. Es
139 sei erwähnt - obwohl es eigentlich noch nicht hierher gehört,
140 daß auf der letzten Sitzung der Testgruppe 9 die Notwendigkeit
141 von Untersuchungen festgestellt wurde, die einen Aufwands
142 vergleich und Leistungsvergleich dreier wichtiger
143 Dokumentationsprinzipien zum Ziele haben: es sollen je 1 oder 2
144 Begriffssysteme mit polyhierarchischer Ordnung mit solchen
145 monohierarchischer Ordnung (Klassifikation), sowie mit
146 Textwörtersystemen (mit alphabetischer Ordnung) verglichen
147 werden und zwar am selben Stoff unter je optimalen Verhältnissen,
148 aber unter Ausklammerung der Speichermittel und
149 Selektionsmittel. Lassen Sie mich zu den Tätigkeiten des
150 Ausschusses als Ganzes kommen: am 28.Februar 1969 fand eine
151 " Gemeinsame Sitzung der Obmänner und Testgruppenleiter "
152 statt, die verschiedenen Dokumentationsfragen gewidmet war, am 22.
153 Oktober eine Obmännersitzung. An die Testgruppenleiter
154 wurden im Laufe der Zeit verschiedene Arbeitsunterlagen verteilt,
155 wie z. B.: Satzungen der neuen ICIREPAT,
156 Aufgaben ihrer technischen Komitees, die Jahresberichte der
157 Testgruppen, der Bericht über die Hauptversammlung des
158 Gemeinschaftsausschusses der Technik, auf der wir vertreten waren
159 und auf der richtungsweisende Referate zum Aufbau eines umfassenden
160 Informationsnetzes in der Bundesrepublik Deutschland gehalten
161 wurden, und nunmehr die ersten Vorentwürfe der Übereinkommen
162 über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt und über
163 ein europäisches Patentverteilungsverfahren, nebst zugehörigen
164 Berichten. Entsprechend einem von BIRPI an den APD
165 herangetragenen Wunsch wurde Hilfe geleistet bei der
166 Vervollständigung einer Liste der die Patentverwertung
167 fördernden Institutionen. Bezüglich des Kontaktes mit dem
168 Deutschen Patentamt in Fragen außerhalb der Sachdokumentation
169 ist die Beteiligung von Obmännern und Herren der TG 9 an den
170 beiden Sitzungen zu erwähnen, die der Präsident, Herr Dr.
171 Haertel mit den 6 interessierten Verbänden durchgeführt hat, und
172 zwar am 11.Februar 1969 betreffend Fragen der Patentrolle,
173 der Namensregister, der Gruppenmappen, Aktenzeichenregister,
174 Patentblatt, Abkürzung von Firmenbezeichnungen,
175 Empfangsbescheinigung usw. und am 3.Oktober 1969 betreffend
176 die Weiterentwicklung der Informationsmittel (nummernorientierte,
177 klassenorientierte und namensorientierte usw), bisherige
178 Erfahrung mit dem Vorabgesetz, Wünsche an das Patentamt,
179 Wünsche des Patentamts u. a.. Wir hoffen, daß eine
180 nächste Sitzung, um die wir das Patentamt zur Behandlung der
181 " Informationsmittel und Recherchenmittel des DPA "
182 unter Beigabe einer umfangreichen Übersicht gebeten haben, in
183 nicht allzuferner Zeit stattfinden kann. Näheres hören Sie im
184 Referat von Herrn Seibert heute Nachmittag. Neben mündlichen
185 Kontakten in einzelnen Fragen wurden auch verschiedene schriftliche
186 Eingaben an das DPA gegeben, z. B. betreffend
187 Mängel auf GM-Schriften und GM-Filmlochkarten,
188 Fragen der Auslegehalle (Raum, Personal, Gruppenmappen,
189 Auszeichnen, Namensregister usw.), Nichtübereinstimmen von
190 Angaben auf OS und im Patentblatt, Fortführung des geklebten
191 Namensregisters zu AS. Innerhalb des Rahmens unseres
192 Dachverbandes, der Deutschen Gesellschaft für Dokumentation
193 waren wir an den Arbeiten verschiedener Komitees und Ausschüsse
194 beteiligt. Auf der letzten Jahrestagung der DGD im Oktober in
195 Darmstadt haben die Herren Axhausen und Renker ein Referat mit
196 Koreferat gehalten über das Thema " Die Patentdokumentation
197 unter dem Aspekt der jüngsten Gesetzgebung ". Lassen Sie mich
198 schließen mit dem Hinweis darauf, daß die nächste Jahrestagung
199 unseres Dachverbandes, der DGD, vom 12.-16. Oktober
200 d. J. in Bad Reichenhall stattfindet und daß die nächste
201 Jahrestagung unseres Ausschusses für den 13.und 14.Mai
202 1971 festgesetzt wurde. 12.Jahrestagung des APD, 14.
203 /15.Mai 1970. Referat 2: Der gegenwärtige Stand der
204 Arbeiten am BIRPI-Plan (Patent Cooperation Treaty,
205 " PCT ") und am Europäischen Patent " Vortragender: RR
206 Ulrich C. Hallmann. Zusammenfassung. Zur Einreichung
207 einer Erfindung in mehreren Ländern waren bisher völlig getrennte
208 Anmeldungen unter Beachtung der jeweiligen Formerfordernisse
209 und Spracherfordernisse sowie des materiellen Rechts nötig.
210 Die vorgesehenen, aufeinander gut abgestimmten Abkommen sehen eine
211 einzige, internationale Anmeldung und Recherche vor, ohne
212 Änderungen der bestehenden, nationalen materiellen Rechtsnormen
213 zu erfordern. Die zu erwartende Reduktion der Publikationen, die
214 Vereinheitlichung ihrer Gestaltung und des Zugriffs sowie
215 sprachliche Erleichterungen haben auch für die Dokumentation
216 größte Bedeutung. Augenblicklich werden zwei internationale
217 Großprojekte beraten, deren Aussicht auf Verwirklichung in naher
218 Zukunft durchaus als gut zu bezeichnen sind: der Patent
219 Cooperation Treaty und das Europäische Patent. Beide
220 internationale Vertragswerke werden mit größter Energie
221 vorangetrieben; sie haben auch einen gemeinsamen Ursprung,
222 nämlich in den Vorarbeiten zur Schaffung eines Europäischen
223 Patents für die EWG-Staaten in den Jahren 1959 bis 1964.
224 Beide Pläne gehen auf gesunde und vernünftige Überlegungen
225 zurück und verfolgen Ziele, die allgemein als erstrebenswert
226 gehalten werden. Dem gewerblichen Rechtsschutz werden durch sie
227 neue Impulse gegeben. Zur Rechtfertigung dieser Behauptung
228 erlauben Sie mir einen Blick auf die heutige Situation auf dem
229 Gebiet des internationalen Patentwesens. Wenn Sie heute
230 Patentschutz in mehreren Ländern für ein und dieselbe Erfindung
231 erlangen wollen, müssen Sie selbst oder durch einen Vertreter die
232 entsprechende Zahl von Patentanmeldungen in diesen Ländern
233 einreichen und zwar in verschiedenen Sprachen sowie unter Beachtung
234 völlig unterschiedlicher materiellrechtlicher und formeller
235 Vorschriften. Welche finanziellen Aufwendungen diese mehrfachen
236 Anmeldungen erfordern, wissen viele von Ihnen besser als ich.
237 Daß auch für die verschiedenen nationalen Patentämter mit
238 Vorprüfung die Situation auf Grund der wachsenden Zahl der
239 Mehrfachanmeldungen, der ständig komplizierter werdenden Technik
240 und der flutartig anwachsenden technischen Dokumentation allmählich
241 unerträglich geworden ist, ist uns allen zur Genüge bekannt.
242 Internationale Bestrebungen zur Besserung der Lage haben nicht
243 gefehlt und fehlen auch weiter nicht. Ein entscheidender Erfolg
244 war ihnen noch nicht beschieden. Nach dem zweiten Weltkrieg hat
245 sich der Europarat, der zur Zeit 18 Staaten umfaßt, der
246 Europäisierung des Patentrechts angenommen. Zwar mußte er seine
247 weitreichenden Ziele zurückstecken, immerhin verdanken wir ihm das
248 Abkommen über die Internationale Patentklassifikation von 1954,
249 das in seinen letzten Verfeinerungen sich soeben auszuwirken beginnt
250 und das sich hoffentlich bald zu einem weltweiten Abkommen unter der
251 Führung der Internationalen Büros in Genf entwickeln wird.
252 Ferner ist das Abkommen über Formerfordernisse bei
253 Patentanmeldungen von 1953 in Kraft, das zur Zeit zu einem
254 Abkommen über europäische Anmeldebestimmungen ausgedehnt werden
255 soll. Schließlich wurde 1963 ein Abkommen zur Vereinheitlichung
256 gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
257 unterzeichnet, das eine Harmonisierung des Patentrechts anstrebt.
258 Dieses Abkommen ist zwar noch nicht in Kraft getreten, es wird
259 jedoch von den meisten europäischen Staaten bei gesetzgeberischen
260 Maßnahmen berücksichtigt. Zu diesen Plänen gehören auch die
261 1959 bis 1964 durchgeführten Arbeiten an einem einheitlichen
262 europäischen Patent für den Gemeinsamen Markt. Hieran
263 schließen sich die beiden internationalen Vorhaben an, die ich
264 heute näher betrachten will, nämlich der Patent Cooperation
265 Treaty und das neue Europäische Patent. Allen diesen Plänen
266 ist der Wunsch gemeinsam, Doppelarbeit und
267 Mehrfacharbeit zu vermindern und - ganz allgemein gesprochen -
268 zu rationalisieren. Diese Idee wird auch von allen Beteiligten
269 anerkannt, wenngleich über die Art der geplanten Verwirklichung
270 Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wenden wir uns zuerst dem
271 Patent Cooperation Treaty zu. Er geht über die sonstigen
272 internationalen Pläne weit hinaus: Er ist international im
273 weitesten Sinne des Wortes, er ist seiner Konzeption nach
274 weltweit. Neben den europäischen Staaten sollen insbesondere die
275 Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und Japan erfaßt werden,
276 um nur einige der wichtigsten Industriestaaten zu nennen.
277 Darüberhinaus sollen aber auch die Entwicklungsländer beitreten.
278 Bei dieser Vielzahl von Staaten mit durchaus unterschiedlichen
279 eigennützigen Interessen müssen zwangsläufig die erstrebten
280 Ziele in sachlicher Beziehung wesentlich niedriger gehalten werden
281 als bei Vorhaben in einem territorial beschränktem Raum mit
282 verwandter wirtschaftlicher Zielsetzung, wie z. B. in
283 Westeuropa.
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