Quelle Nummer 083
Rubrik 05 : KULTUR Unterrubrik 05.02 : SCHULBUCH
FLUGBLAETTER
RCDS, ADM UND UNABHAENGIGE: DERZEIT WIRD DIE MEINUNG
DER STUDENTEN..., BONN O.O., O.J., 1971
EVANGELISCHE STUDENTENGEMEINDE BONN: BONN PROTEST,
EXTRABLATT ZUM SATZUNGSKONVENT, 1/1971, BONN
SHB: AUFRUF ZUR URABSTIMMUNG, BONN 1971
ROTE ZELLEN: KAMPF DER REAKTIONAER-BUEROKRATISCHEN
HOCHSCHULREFORM, BONN 1971
001 RCDS, ADM und Unabhängige: Derzeit wird die
002 Meinung der Studenten in einer Umfrage dazu erforscht, wie die
003 verfaßte Studentenschaft zukünftig organisiert sein soll. Die
004 Darstellung des Reformmodells der Listen 3 und 4 der Studenten im
005 Satzungskonvent auf dem Stimmzettel ist bewußt irreführend. Sie
006 gibt das Reformmodell nicht richtig wieder. Die Fragestellung
007 suggeriert ein Zerrbild unserer Position als unsere Meinung.
008 Dies zwingt uns zum wiederholten Male, unsere Position sachlich
009 darzulegen, da uns nicht gestattet wurde, die Formulierung unseres
010 Modells auf dem Stimmzettel selbst vorzunehmen. Information
011 zur " Urabstimmung. Um eine bessere Information zu
012 erreichen, gehen wir hier noch einmal auf die gröbsten
013 Verketzerungen ein, die gegenüber unserem Reformmodell
014 vorgetragen wurden: Fachschaftsversammlung bleibt
015 erhalten!. Die Fachschaftsversammlung wird der Ort der
016 Auseinandersetzung über die Politik der studentischen
017 Interessenvertretung im Fachbereich (FSRat). Hier werden
018 Argumente ausgetauscht, hier wird die Arbeit des FSRats und des
019 FSVs kritisch gewürdigt. Auf die
020 Fachschaften wird das SP-AStA-Modell übertragen!
021 Auch in der Fachschaft (FS) wird es zukünftig ein
022 Parlament, den Fachschaftsrat, geben, das den FSV wählt,
023 kontrolliert und jederzeit durch ein konstruktives Mißtrauensvotum
024 abwählen kann. Die Vollversammlungsdemokratie hat versagt;
025 bisher beteiligte sich nur ein kleiner Prozentsatz der Studenten am
026 politischen Geschehen. In Zukunft werden in einer Briefwahl
027 wesentlich mehr Studenten ihren politischen Willen äußern.
028 Alle Fachrichtungen eines Fachbereichs werden im
029 Fachschaftsvorstand vertreten sein!. Damit ist gewährleistet,
030 daß der Fachschaftsvorstand die Interessen aller Studenten des
031 Fachbereichs vertritt. Studentische
032 Interessenvertretung wird effektiver!. Bisher gab es oft ein
033 Gegeneinander von studentischen Interessenvertretern in
034 akademischen und studentischen Selbstverwaltungsorganen. Durch die
035 personelle Identität der studentischen Mitglieder in akademischen
036 und studentischen Selbstverwaltungsorganen wird dieses
037 Gegeneinander verhindert. Die Aufgaben des Fachschaftsrates und
038 der Fachbereichskonferenz überschneiden sich. Es ist wesentliche
039 Aufgabe der Fachbereichskonferenz (Abb.), des Fachschaftsrats und
040 des Fachschaftsvorstandes, die Studienreform voranzutreiben.
041 Hier muß gemeinsam im Interesse aller und unter Vermeidung von
042 Doppelarbeit gehandelt werden. Durch die personelle Identität
043 der studentischen Mitglieder in Organen der akademischen und
044 studentischen Selbstverwaltung wird Leerlauf dadurch vermieden,
045 daß ein Höchstmaß an Informationsstand der einzelnen
046 Gremienmitglieder erreicht wird. Eine verstärkte Einflußnahme
047 der Studenten auf die für alle Universitätsangehörigen
048 wichtigen Entscheidungsorgane wird dadurch erst möglich. Durch
049 diese Struktur bleiben die Organe der Studentenschaft -
050 insbesondere der Fachschaftsvorstand - in ihrer Organisation und
051 Entscheidungskompetenz unabhängig. Wir meinen: Diese
052 Reform war im Interesse einer effektiven Studentenpolitik lange
053 überfällig. Finanzhoheit bleibt erhalten!.
054 Die Studentenschaft entscheidet über die Erhebung und Verwendung
055 eigener finanzieller Mittel autonom. Die finanziellen Mittel,
056 mit denen die Studentenschaft zur Erledigung ihrer Aufgaben
057 ausgestattet wird, unterliegen zukünftig auch im Fachbereich der
058 Kontrolle eines Parlaments (Fachschaftsrat). Bislang verfügte
059 hier die Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle über
060 studentische Gelder. SP und AStA weiter wie
061 bisher!. Das Studentenparlament wird in allgemeiner,
062 unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Briefwahl gewählt.
063 SP und AStA werden damit eine breitere Legitimationsbasis haben.
064 Durch personelle Identität der studentischen Mitglieder im SP
065 und im Konvent wird der Informationsfluß verbessert, die
066 Möglichkeit der Einflußnahme verstärkt und studentische
067 Interessenvertretung effektiviert. Das SP bleibt ein von der
068 Universitätsverwaltung unabhängiges und autonomes Organ der
069 Studentenschaft, das eigene Aufgaben selbständig wahrnimmt.
070 Satzung im Rahmen des geltenden Rechts!. Die
071 Satzung der Universität Bonn muß sich innerhalb des vom
072 Hochschulgesetz NRW vorgezeichneten Rahmens bewegen. Sonst
073 wird die von uns beschlossene Satzung vom Minister nicht genehmigt,
074 ein Staatskommissar eingesetzt und der Studentenschaft eine von
075 niemandem gewollte Satzung aufoktroyiert werden. Dieser
076 unserer Position wird die Darstellung unseres Modells auf dem
077 AStA-Stimmzettel nicht gerecht. Aus berechtigter Furcht,
078 daß sich die Mehrheit der Studenten für unser Reformmodell
079 aussprechen würde, konnte man es uns nicht zugestehen, unser
080 Modell selbst darzustellen. Angesichts der vom SP der
081 Studentenschaft aufgezwungenen manipulativen Fragestellung halten
082 wir die Urabstimmung für sinnlos, werden wir uns nicht beteiligen.
083 Bt Evangelische Studentengemeinde Bonn. bonn
084 proTest Extra. Extrablatt zum Satzungskonvent *eh1
085 /1971. Auch Hatto Schmitt, " Rector Magnificus ",
086 spricht gern von Demokratie. Indes: wie hält er es mit der
087 Praxis? Die Briefwahl ist es, die ein Mehr an Demokratie
088 garantieren soll. Wie können dann aber die Betreffenden noch mit
089 gutem Gewissen zur Bundestagswahl und Landtagswahl
090 schreiten? Es sind wohl andere Gründe, die für die Briefwahl
091 sprachen. Durch den Rückgriff auf die " schweigende Mehrheit "
092 werden alle Wahlgänge präjudiziert: Möglichst hohe
093 Wahlbeteiligung (70 % bei Brief, ca. 55 % bei Urne)
094 bedeutet die Hinzuziehung einer großen Anzahl politisch
095 Desinteressierter. - Niedriger Informationsstand aber heißt
096 tendenziell: Parteinahme für systemkonforme Gruppen. Fazit:
097 Die Entscheidung des Satzungskonventes (SK) für
098 die Briefwahl ist eine bewußte politische Parteinahme gegen
099 kritische Initiativen von der Basis her. Der nächste
100 Schritt zur " Demokratisierung " war der Beschluß des SKs vom
101 17.11.71: Die durch Briefwahl in die
102 Fachbereichskonferenz (FBK) gewählten Studenten wählen den
103 Fachschaftsvorstand (FSV), der nur durch ein konstruktives
104 Mißtrauensvotum von ihnen neu gewählt werden kann. (Dies
105 dürfte unrealistisch sein, da die Mehrheitsfraktion wohl kaum ihre
106 eigenen Vertreter abwählen wird.) - Muß heute noch der FSV
107 gegenüber der Studentenschaft in Vollversammlungen seine
108 Entscheidungen oder Nichtentscheidungen verantworten und ist er
109 gegebenenfalls einer Abwahl ausgesetzt, so sind in Zukunft die
110 Beschlüsse der VV lediglich unverbindliche " demoskopische "
111 Meinungsbilder. Diese Regelung wird sich auch mit Sicherheit
112 nicht ändern, wenn der Beschluß vom 17.11.aufgrund einer
113 Anfechtung wiederholt werden sollte. Wir meinen:
114 Damit werden der Studentenschaft auf kaltem Wege die von ihr in
115 den letzten Jahren mühsam erkämpften Selbstbestimmungsrechte im
116 Interesse von " Law and Order " wieder genommen. Die
117 Urabstimmung wäre bedeutungslos und lediglich ein Meinungsbild,
118 stünden nur diese schon beschlossenen Punkte zur Debatte. Aber
119 noch ist die Studentenschaft in der bisherigen Form nicht völlig
120 liquidiert, noch stehen die Entscheidungen über Zusammensetzung,
121 Finanzhoheit und Kompetenzen von SP und ASta aus. Heute haben
122 wir eine verfaßte (organisierte), Autonome
123 (unabhängige) Studentenschaft mit Finanzhoheit (d. h.
124 selbständige Beitragserhebung und Verwaltung). Der
125 Satzungsentwurf, der nach den Mehrheitsverhältnissen im SK zu
126 schliessen größte Aussichten auf Verabschiedung hat, sieht vor:
127 Die FBKs wählen die Mitglieder des Konvents aus ihrer
128 Mitte; d. h., ein Student benötigt zur Aufnahme in den
129 Konvent die Zustimmung nicht nur der Mehrheit der Studenten,
130 sondern auch die der Professoren, Assistenten und Niwimis.
131 Hierdurch lassen sich bei der Wahl zum Konvent etwaig mißliebige
132 Mehrheitsverhältnisse der Studentenvertreter von den Proffs und
133 Assist. nach Gutdünken abändern. Die sich bei dieser
134 Selektion ergebenden Vertreter haben etwa die gleiche
135 " Legitimation " wie sie Gewerkschaftler hätten, die bei
136 Tarifverhandlungen von den Arbeitgebern als Verhandlungspartner
137 " mitbestimmt " würden. Das gleiche hochwirksame Sieb wird dann
138 nochmals zwischen Konvent und Senat geschaltet - nur bei
139 wesentlich schlechteren Paritäten, denn im Senat fallen ja die
140 für die Universität wesentlichen Entscheidungen und
141 Kommissionsbildungen. Vor diesem Hintergrund muß der Vorschlag
142 des R " C " DS gesehen werden, die genehmigten
143 Studentenvertreter im Konvent als SP zu deklarieren. Gesiebt,
144 mit begrenztem Aufgabenbereich und zweckgebundenem Portefeuille
145 sollen dann das SP und der ASta Gremien zur Wahrnehmung und
146 Durchsetzung studentischer Interessen sein. Für uns ist das
147 keine bessere und gerechtere Demokratie, was R " C " DS
148 und konservative Mehrheit im SK betreiben; für uns ist das der
149 Ausverkauf unserer mühsam erworbenen Rechte. Um das zu
150 verhindern oder zumindest abzuschwächen, fordern wir alle
151 Studenten auf: Ja zur Urabstimmung Ja zur autonomen
152 Studentenschaft. SHB Aufruf zur Urabstimmung.
153 Heute beginnt in der Universität Bonn die Urabstimmung unter den
154 Studenten. Worum geht es? Nachdem massive Proteste,
155 Sprengungen und Demonstrationen den Satzungskonvent nicht haben
156 hindern können, gegen den erklärten Willen der Studentenschaft
157 sein Konzept der Zerschlagung der Rechte der verfaßten
158 Studentenschaft durchzupeitschen, soll jetzt die gesamte
159 Studentenschaft darüber abstimmen, ob sie gewillt ist, den Abbau
160 ihrer demokratischen Rechte hinzunehmen, oder ob sie auf ihrem
161 bisher erkämpften Rechtsstatus besteht. Zur Abstimmung steht
162 die Organisationsform der Studentenschaft: Die
163 bislang gültige Regelung, wie sie sich aus Univerfassung,
164 Studentenschaftssatzung und der Fachschaftsrahmenordnung ergibt.
165 Die Regelung, wie sie sich nach dem (angefochtenen)
166 Beschluß des SK ergibt, bzw. wie sie durch den RCDS im
167 SK beantragt ist. RCDS und ADM, die im
168 Satzungskonvent ihr Modell mit Hilfe der rechten Professorenmafia
169 durchdrücken wollen, haben allen Grund, das Votum der
170 Studentenschaft zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser!
171 Anstatt hier, vor der Studentenschaft in einer Urabstimmung ihr
172 Reform-Modell zu vertreten, rufen sie erst zum
173 Boykott auf, dann fabulieren sie von " Manipulation " und
174 " demagogischen Verdrehungen " bei der Fragestellung. Der SHB
175 stellt hier fest, wo die " Verdrehungen " in Wahrheit liegen:
176 So behaupten die Rechten: " Die Fachschaften werden in
177 der gleichen demokratischen Weise organisiert sein, wie es bisher
178 beim SP und AStA der Fall ist. " Aber: Seit wann
179 besteht heute zwingende Personalunion zwischen studentischen
180 Senatsmitgliedern und SP in derselben Weise, wie laut RCDS
181 -Antrag im SK, zwischen Studenten in der
182 Fachbereichskonferenz und im Fachschaftsvorstand Personalunion
183 bestehen soll?? So behaupten die Rechten: " Der
184 Fachschaftsrat wählt den Fachschaftsvorstand. Er kann den
185 Fachschaftsvorstand jederzeit durch konstruktives Mißtrauensvotum
186 abwählen. " Aber: Für wen macht der
187 Fachschaftsvorstand Politik? Für die paar Studenten aus der
188 Fachbereichskonferenz? Oder für alle Studenten des
189 Fachbereichs?? Alle Studenten müssen ihren
190 Fachschaftsvorstand kontrollieren können! So behaupten
191 die Rechten: " Nun wird das Exekutivorgan der Studenten nicht
192 mehr von zufälligen Mehrheiten abhängig sein. " Aber:
193 Was werden die Hunderte und Tausende Studenten der Bonner Uni
194 zu " zufälligen Mehrheiten " sagen, die durch ihre aktive
195 politische Arbeit auf den Vollversammlungen im Fachbereich dafür
196 gesorgt haben, daß der Fachschaftsvorstand jeweils ihre
197 Politik vertreten hat?? So behaupten die Rechten:
198 " Die Fachschaftsvollversammlung wird der Ort der politischen
199 Auseinandersetzung über die Politik des Fachschaftsrats und des
200 Fachschaftsvorstandes. " Aber: Wie soll das aussehen,
201 wenn der Fachschaftsvorstand nicht über den ständigen Druck einer
202 möglichen Abwahl gezwungen werden kann, den Willen der
203 Volksversammlung zu respektieren? So behauptet die
204 Rechten: " Die Mitglieder des SP vertreten die Interessen
205 der Studentenschaft im Konvent. " Aber: Wie lautet
206 der entsprechende Antrag des RCDS im SK? " Die
207 studentischen Mitglieder im Konvent bilden das Studentenparlament. "
208 Also genau umgekehrt! Wenn das keine bewußte
209 demagogische falsche Darstellung des eigenen Modells ist!!
210 Wir können zusammenfassen: Da die Rechten offensichtlich davon
211 ausgehen, daß ihr Modell der Studentenschaft nicht ohne weiteres
212 unterzujubeln ist, scheuen sie die Urabstimmung, pochen auf ihre
213 Mehrheit im SK, die sie allerdings nur zusammen mit den rechten
214 Professoren aufweisen können und müssen jetzt sogar ihren eigenen
215 Vorschlag verdrehen, um überhaupt noch vor den Augen der
216 Studentenschaft bestehen zu können! Um so deutlicher sagt der
217 SHB, was er fordert und was im Interesse der Studenten liegt:
218 Oberstes beschlußfassendes Organ der Fachschaft ist die
219 Fachschaftsvollversammlung - und nicht der
220 Fachschaftsvorstand. Der Fachschaftsvorstand wird von
221 der Fachschaftsversammlung gewählt - und nicht von den
222 studentischen Mitgliedern der Fachbereichskonferenz.
223 Der Fachschaftsvorstand kann jederzeit von der
224 Fachschaftsversammlung durch ein konstruktives Mißtrauensvotum
225 abgewählt werden - und nicht von den studentischen
226 Mitgliedern in der Fachbereichskonferenz. Der
227 Fachschaftsvorstand ist der Fachschaftsversammlung verantwortlich
228 und an deren Weisung gebunden - und nicht seinem Gewissen
229 oder dem lieben Gott! Das Studentenparlament geht aus
230 selbständigen Wahlen hervor - und wird nicht aus den
231 studentischen Mitgliedern des Konvents gebildet. Das
232 Studentenparlament entscheidet über die Verwendung der Beiträge
233 der Studenten im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben autonom
234 - und läßt sich nicht von Univerwaltung oder gar
235 Minesterialbürokratie bevormunden. Die
236 Organisationsform der studentischen Interessenvertretung insgesamt
237 wird durch die Studentenschaft selbst in ihrer Satzung entschieden
238 - und nicht vom Satzungskonvent, der inzwischen deutlich
239 genug bewiesen hat, daß er die Interessen der Studenten mit
240 Füßen tritt. Der SHB legt seine Vorstellungen und
241 Forderungen klar auf den Tisch! Mit der Urabstimmung ist jedem
242 Studenten Gelegenheit gegeben, sich zu informieren und sein Votum
243 abzugeben! Rote Zellen. Kampf der reaktionär-
244 bürokratischen Hochschulreform. Kampf der
245 kapitalistischen Ausbildung! Die grundlegenden Fehler des VDS
246 in der Analyse und Politik zum HRG. Die grundfalschen und
247 illusionären Forderungen des vds im Kampf gegen die reaktionär
248 -bürokratische HS-Reform werden nur verständlich im
249 Zusammenhang mit seiner Analyse des HRG. Der vds gibt in
250 seiner " Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein
251 Hochschulrahmengesetz " drei Gründe an, die maßgebliche
252 Ursachen sein sollen für die Verabschiedung des HRG: " Die
253 Konkurrenz zwischen kapitalistischem und sozialistischem System,
254 die Monopolkonkurrenz innerhalb des kapitalistischen Lagers, die "
255 Verwissenschaftlichung der Produktion " lassen weder einen
256 naturwüchsigen Prozeß der Verwertung isoliert produzierter
257 Forschungsergebnisse, noch die Beibehaltung der veralteten,
258 starren Ausbildungseinrichtungen zu ". Diese " Analyse " steht
259 in vollem Gegensatz zur marxistisch-leninistischen Analyse des
260 KSV. Nicht die " Verwissenschaftlichung der Produktion "
261 macht es für die Monopolkapitalisten notwendig, die Forschung und
262 Ausbildung unter ihre Herrschaft zu bringen, sondern die
263 steigenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals sind die
264 Ursachen dafür, daß das Monopolkapital gezwungen ist, die
265 Wissenschaft zur Verbesserung der Verwertungsbedingungen
266 einzusetzen durch die Entwicklung und Förderung von
267 Wissenschaften, die der besseren Ausbeutung der Arbeiterklasse
268 dienen. Diese Intention zielt gerade nicht darauf ab, die
269 Wissenschaft zur Entfaltung der gesellschaftlichen
270 Produktivkräfte einzusetzen.
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