Kant: AA XIX, Erläuterungen zu G. Achenwalls Iuris ... , Seite 515

		Kant: AA XIX, Erläuterungen zu G. Achenwalls Iuris ... , Seite 515

	Zeile:	Text:
	01	De potestate legislatoria. Exsecutoria et inspectoria.
	02	§ 113--119.

		7780. ρ? ο? J 96.
	04	(^s a ) Die Staatsverwaltung und regirung ist nicht einerley. Der Printz
	05	regirt, wenn er nach seinen Sachen sieht; er verwaltet, wenn er sie selber
	06	führt. Es geht immer besser, wenn er nur regirt, d. i. darauf sieht, daß
	07	jeder seine Pflicht thue, bey der Gesetzgebung dabey ist und andren die
	08	Verwaltung überläßt. Der Herr braucht nicht selbst die Pferde zu regiren
	09	noch wie Nero zu Kutschiren. Er braucht so gar nicht einmal dessen Handwerk
	10	zu verstehen. Wenn er nur versteht, wenn die Pferde gut seyn und
	11	wie viel oder wie gut er was verlangen kann, und darauf sieht, daß jener
	12	die guten Thiere, die ihm arbeiten sollen, nicht verhungern lasse oder sie
	13	übertreibe, so geht alles gut. Auch so gar muß er kein Soldat seyn,
	14	aber doch es zu beurtheilen wissen, denn er wird sonst einen Stand vor
	15	dem andern schätzen. Er muß keinen Liebling haben. Wenn er die administration
	16	andern überläßt und nur die Aufsicht Uber sie führt, so hat das
	17	auch diesen Vortheil, daß der Haß nicht auf ihn sondern den minister fällt.

		7781. ρ? ο?? J 98.
	19	Der Souverain giebt Gesetze, regirt (nicht administrirt) und inspicirt
	20	die Gerechtigkeit. Er muß nicht administriren, denn das ist ein actus
	21	singularis, der unter dem Gesetze steht, welcher unrecht seyn kan
	22	und wieder welchen ein Schutz im Staate seyn muß. Sein Wille gehet
	23	nicht auf einen actum singularem, da ein Fall unter dem Gesetze subsumirt
	24	wird (in dieser subsumtion kann allein das Unrecht bestehen aber
	25	nicht in der sanction der Gesetze, weil die allein das Recht bestimmen);
	26	dergleichen das directorium, das Gouvernement und Magistraete thun;
	27	denen der Souverain durch den Minister seinen Willen kund thut. Ob er
	28	aber gleich nicht administrirt, so regirt er doch, indem er das gouvernement
	29	einsetzt, absetzt und so weiter. Er ist Oberrichter (inspector).
	30	Er spricht kein Urtheil im besondern Falle sondern setzt andere Richter
	31	ein oder auch ein Ausserordentlich gericht, weil dieses wiederum eine allgemeine
	32	Handlung ist, da er aus dem Volk selbst die Hülfe vor ihr Recht
	33	nimmt und sich also das Volk selbst recht spricht. Auf ihm haftet also kein
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De potestate legislatoria. Exsecutoria et inspectoria.

§ 113--119.